Politik

Senatsausschuss kippt Gesundheitspläne Wieder Schlappe für Obama

Die von US-Präsident Barack Obama befürwortete Einführung einer staatlichen Krankenversicherung in den USA wird zunehmend unwahrscheinlich: Im Finanzausschuss des Senats ist das Vorhaben mit Stimmen der Demokraten gescheitert.

US-Präsident Obama hat bei seinen Gesundheitsplänen nicht alle Demokraten auf seiner Seite.

US-Präsident Obama hat bei seinen Gesundheitsplänen nicht alle Demokraten auf seiner Seite.

(Foto: REUTERS)

Fünf von insgesamt zwölf demokratischen Senatoren, unter ihnen der Ausschussvorsitzende Max Baucus, stimmten zusammen mit den zehn Republikanern in dem Gremium gegen die Aufnahme der "staatlichen Option" in den Gesetzesentwurf. Das Projekt wurde mit 15 zu acht Stimmen abgelehnt.

Baucus hatte Mitte September einen eigenen Entwurf ohne die staatliche Variante vorgelegt. Dagegen nahmen der Gesundheitsausschuss des Senats und drei Ausschüsse des Abgeordnetenhauses das Projekt einer staatlichen Krankenversicherung bereits in ihre Gesetzesvorlagen auf.

Die von Obama angestrebte Gesundheitsreform soll den rund 47 Millionen bislang nicht abgesicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen.

Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Vor allem die Republikaner laufen Sturm gegen Obamas Pläne. Der Präsident argumentiert, dass eine solche Alternative die Privatanbieter zu kostengünstigeren Angeboten zwingen würde. Er hat aber Kompromissbereitschaft angedeutet, weil er nicht möchte, dass die geplante Gesundheitsreform an diesem Punkt scheitert.

Quelle: ntv.de, AFP

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