Der Machtkampf innerhalb der FPÖ hat sich dramatisch zugespitzt: Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer kündigte ihren Rücktritt als FPÖ-Parteichefin an, sollte es zu dem von mehreren hundert Anhängern des Kärntner Regierungschefs und ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Haider beantragten Sonderparteitag kommen.

Nach der Einschätzung von Beobachtern würde das ihre Position in der Koalitionsregierung mit der ÖVP erheblich schwächen. Eine Rückkehr von Haider an die Spitze der "Freiheitlichen" könnte die Koalition langfristig gefährden und zu Neuwahlen führen.

"Klar ist, dass, wenn die Regierungsmannschaft nicht die ausreichende Unterstützung der Partei hat, dann ist das ein Misstrauensvotum", sagte Riess-Passer der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge. Sollte der Antrag der 385 Delegierten des Bundesvorstands auf einen Sonderparteitag nicht zurückgezogen werden, stünde sie nicht mehr als Parteichefin zur Verfügung. Auch die drei stellvertretenden Parteivorsitzenden stellten für diesen Fall ihren Rücktritt in Aussicht.

Auf die verfahrenen Situation bei der FPÖ hat mittlerweile auch der Koalitionspartner ÖVP reagiert. Seine Partei werde, sollte sich eine neue Situation ergeben, darüber beraten, erklärte laut APA Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Es soll niemand glauben, dass wir das kommentarlos hinnehmen."

Zuvor hatte eine nächtliche Marathonsitzung des FPÖ-Vorstands keine Lösung der parteiinternen Krise gebracht. Einziger Beschluss des Parteivorstandes war nach einem Bericht von APA das Bekenntnis zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Basis des Regierungsprogrammes. Der umstrittene Beschluss der letzten Vorstandssitzung, die Steuerreform zu Gunsten der Hochwasserhilfe um ein Jahr zu verschieben, sei weiter in Kraft, erklärte Riess-Passer. Gegen die geplante Verschiebung der Steuerreform hatte Haider massiv Stellung bezogen.