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Niederlande planen Burka-Verbot Wilders ermahnt Merkel

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Künftige Partner: Wenn die Basis nichts dagegen hat, wir Wilders an der Seite von Parteichef Verhagen und dem designierten Premier Rutte regieren.

dpa

Wenn am Samstag die Basis der niederländischen Christdemokraten nicht dagegen stimmt, wird in Den Haag bald eine Rechtsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Wilders an der Macht sein. Erste Maßnahmen: Burka-Verbot und Einwanderungsbegrenzung. Und Wilders verbittet sich jede Einmischung der deutschen Bundeskanzlerin.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich aus der Politik in seinem Land herauszuhalten. "Frau Merkel, Sie haben kein Recht", sagte Wilders in gebrochenem Deutsch bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Die Bundeskanzlerin hatte am Vortag erklärt, sie bedauere, dass es in den Niederlanden offenbar zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung des erklärten Islamgegners Wilders komme. Sie hatte hinzugefügt, dass "die Regierungsbildung souveräner Länder die Zusammenarbeit in Europa nicht völlig aufkündigen darf".

Der amtierende niederländische Außenminister Maxime Verhagen erklärte, er sei überzeugt, dass sich an der fruchtbaren Zusammenarbeit der Nachbarländer nichts ändern werde. Er verwies auf das traditionell gute Verhältnis zwischen niederländischen und deutschen Christdemokraten sowie seine persönlichen Kontakte zu Merkel.

Parteibasis muss noch zustimmen

Als Preis für die Duldung durch die islamfeindliche Freiheitspartei hat die niederländische Minderheitsregierung ein Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsregeln vereinbart. Das beschlossene Koalitionsprogramm sieht zudem einen strikten Sparkurs, die Verschlankung des Parlaments sowie den Ausbau der Polizei vor. Die Vereinbarung steht allerdings noch auf der Kippe. Mehrere einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten (CDA) lehnen eine Regierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders strikt ab. Wie die Parteibasis am Samstag auf einem Sonderkongress über das Programm abstimmt, ist ungewiss.

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Rutte will Regierungschef werden.

(Foto: dpa)

Die beschlossenen Maßnahmen würden die Einwanderung aus dem nicht-westlichen Ausland halbieren, sagte Wilders, der das Pogramm gemeinsam mit CDA-Chef Maxime Verhagen und Mark Rutte, dem Vorsitzenden der rechtsliberalen VVD, vorstellte. Den Angaben nach soll der Etat zudem bis 2015 schrittweise um 18 Milliarden Euro entlastet werden. So will die Koalition etwa den Senat um ein Drittel verkleinern. Auch einige Ministerien sollen wegfallen, ebenso wie Kultur-Ausgaben und Zuschüsse für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im Gegenzug sollen neue Polizisten eingestellt werden.

Der designierte Ministerpräsident Rutte erklärte, das Motto des neuen Kabinetts werde "Freiheit und Verantwortlichkeit" lauten. "Wir werden unser Land zurückgeben an die hart arbeitenden Niederländer."

Spaltung des Landes droht

Der Widerstand gegen eine Regierung von Wilders' Gnaden wurde auf einer 15-stündigen Marathonsitzung der CDA-Fraktion deutlich. Der ehemalige Gesundheitsminister Ab Klink rief seine Parteifreunde auf, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die Haltung der Freiheitspartei in der Einwandererfrage bereite ihm Sorgen, sagte er. Die angestrebte Regierungskonstellation sei weder gut für die Partei noch für das Land. Er fürchte allerdings, dass die Parteibasis dennoch für das Vorhaben stimmen werde. Ähnlich äußerte sich der ehemalige niederländische Ministerpräsident und CDA-Politiker Dries van Agt in der niederländischen Zeitung "De Volkskrant". CDA-Chef Verhagen gab sich zuversichtlich, dass eine "überwältigende Mehrheit" das Bündnis gutheißen werde.

Gleichwohl wurde klar, dass viele Christdemokraten befürchten, über eine Zusammenarbeit mit der Freiheitspartei die Spaltung der niederländischen Gesellschaft voranzutreiben. Vor allem Aufrufe der Wilders-Partei, den Koran zu verbieten und die Einwanderung von Muslimen zu stoppen, bereiten ihnen Bauchschmerzen. Die CDA, die aus drei konfessionellen Parteien entstand, ist bekannt dafür, dass ethische Fragen häufig eine größere Rolle spielen als Spannungen zwischen linkem und rechtem Flügel oder Debatten über den Wirtschaftskurs.

Muslime sind bestürzt

Eigentlich schien das Bündnis bereits in trockenen Tüchern, nachdem sich die Spitzen von Rechtsliberalen und Christdemokraten nach 111 Verhandlungstagen auf das Konzept Anfang dieser Woche verständigt hatten. Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Die Rechtsliberalen hatten einen Sitz mehr gewonnen als die Sozialdemokraten. Die Christdemokraten verloren die Hälfte ihrer Mandate und landeten auf dem vierten Platz hinter der Freiheitspartei.

In ersten Reaktionen äußerten Vertreter muslimischer Organisationen Bestürzung. "Das spaltet unsere Gesellschaft", erklärte Mustafa Ayranci vom Türkischen Arbeiterverein in den Niederlanden. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einem "Schlag ins Gesicht von Menschen in Entwicklungsländern".

Wilders kommt am Samstag nach Berlin, um dort in einem Vortrag vor angeblichen Gefahren des Islams für demokratische Gesellschaften zu warnen und für eine von ihm ins Leben gerufene internationale Allianz zur Zurückdrängung des Islams im Westen zu werben. Linke und gewerkschaftliche Gruppen haben zu Protestaktionen gegen den Rechtspopulisten aufgerufen. Wilders folgt einer Einladung des Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz, der kürzlich die Gründung der Partei Die Freiheit angekündigt hatte.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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