Politik

Die "Segnungen der Volksaufstände" Wind des Wandels weht in Syrien

Nicht nur in Ägypten und Tunesien, auch in Syrien wird demonstriert. Zwar gehen in dem Land nur wenigen Menschen auf die Straße, um gegen den Reformstau zu demonstrieren, hinter den Kulissen werden aber bereits erste Entscheidungen getroffen und in der Öffentlichkeit heruntergespielt.

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Das ist keine Demonstration. Hier tummeln sich Touristen und Einheimische auf einem Markt in Damaskus.

(Foto: AP)

Einem im Internet verbreiteten Aufruf zu Massendemonstrationen in Syrien waren am vergangenen Wochenende weniger als 100 Menschen gefolgt. Dennoch sieht es so aus, als habe der Wind des Wandels inzwischen auch das Reich von Präsident Baschar al-Assad erreicht.

Die regierungsamtliche syrische Tageszeitung "Al-Thawra" meldete, das Büro von Ministerpräsident Mohammed Nadschi al-Otari habe alle Behörden angewiesen, binnen 15 Tagen Vorschläge zu machen, wie man künftig die unrechtmäßige Enteignungen von Grundstücken verhindern könne. Zuvor hatte die Regierung bereits Hilfen für die Bauern in den von Dürre betroffenen Regionen und die Auszahlung von Sozialhilfe an mittellose Familien beschlossen.

Öffentlich stellt zwar niemand einen Zusammenhang zwischen diesen Maßnahmen und den Aufständen in Tunesien und Ägypten her. Und die Regierung betont, sie habe diese Entscheidungen schon vor längerer Zeit getroffen. Im privaten Rahmen wird jedoch mittlerweile überall von den "Segnungen der Volksaufstände in Tunesien und Ägypten" gesprochen, was in einem vom Geheimdienst kontrollierten Staat wie Syrien als ungewöhnlich gilt.

Die Assyrische Demokratische Organisation, die als Vertreterin der Interessen der Christen aus Syrien und dem Irak auch im Ausland aktiv ist, veröffentlichte am Sonntagabend eine Erklärung zum Thema Reformstau in Syrien. Darin hieß es, die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Proteste der Jugend gegen Korruption und Arbeitslosigkeit hätten auch "andere Staaten der Region zum Kochen gebracht". Die Lage in Syrien sei zwar anders, doch gebe es schon Parallelen. "Deshalb rufen wir zu Reformen in Syrien auf und zu einem friedlichen Wandel, während gleichzeitig die Stabilität und der nationale Zusammenhalt gewahrt bleiben müssen", hieß es in der Erklärung weiter.

Quelle: ntv.de, dpa

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