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NSA forscht Deutschland aus "Wir sind mitten im Cyberkrieg"

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Kanzlerin Merkel tippt eine SMS: "Solange die ausländischen Dienste nicht über die Algorithmen verfügen, ist das sicher."

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Handy der Kanzlerin darf als sicher gelten, nicht aber die übrige Kommunikation in Deutschland. Die Überwachung geht jedoch nicht nur vom US-Geheimdienst NSA aus: Derzeit entwickelt die EU ein Kontrollsystem, "das dem NSA-Programm PRISM in nichts nachstehen dürfte, wenn es eines Tages implementiert wird", sagt der Sicherheitsexperte Günther Weiße im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Die NSA speichert monatlich die Metadaten von einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen in Deutschland, schreibt der "Spiegel". In keinem anderen Land der EU ist der US-Geheimdienst so aktiv. Warum sind wir so interessant für die Amerikaner?

Günther K. Weiße: Da gibt es mehrere Gründe. Deutschland ist ein Hochtechnik- Entwicklungsstandort, die deutsche Regierung hat, insbesondere im Finanzsektor, erheblichen Einfluss auf die europäische Politik, auch die vergleichsweise engen Beziehungen zu Russland machen Deutschland für die USA zu einem interessanten Beobachtungsobjekt - insbesondere nachdem die Vereinigten Staaten den Fokus ihrer Militär- und Wirtschaftspolitik in den pazifischen Raum und Afrika gelegt haben.

Auch die Botschaften von europäischen Staaten in den USA werden vom NSA abgehört. Ist das nach amerikanischem Recht überhaupt legal?

Man muss unterscheiden zwischen dem Aufzeichnen der Kommunikation via Kurzwelle oder Sat-Verbindungen und dem Anbringen von Abhörtechnik - sprich: Wanzen - auf dem exterritorialen Gelände der Vertretungen. Das erstere ist durch US-amerikanisches Recht gedeckt, etwa den Foreign Intelligence Surveillance Act, kurz FISA, und den umstrittenen Patriot Act, jedenfalls solange US-Staatsbürger nicht betroffen sind. Das zweite verletzt die Exterritorialität der Botschaften, die nach dem Wiener Abkommen garantiert ist. Aber wir sind mitten im Cyberkrieg, das hat nur noch nicht jeder gemerkt. Da spielen juristische Fragen nicht die zentrale Rolle.

Wie wird die interne Kommunikation der Bundesregierung vor Zugriffen ausländischer Dienste geschützt? Hat die Bundeskanzlerin ein spezielles Handy für ihre SMS?

Die deutsche Regierungskommunikation ist durch sogenannte SINA-Vorrichtungen für Datenleitungen und sonstige Kommunikationsvorrichtungen gegen die Erfassung der Inhalte geschützt - SINA steht für "sichere Inter-Netzwerk Architektur". Ob dies allerdings für alle Kommunikationskanäle gelten kann, ist fraglich. Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung insgesamt wurden mit Krypto-gestützten Mobiltelefonen ausgestattet - also mit Telefonen, die Daten nur verschlüsselt übertragen.

Wie sicher ist das?

Solange die ausländischen Dienste nicht über die Algorithmen verfügen, ist das sicher.

Wie harmlos oder effizient ist der BND im Vergleich zu den angelsächsischen Nachrichtendiensten?

Der Bundesnachrichtendienst als einziger deutscher Auslandsnachrichtendienst beschafft auf nachrichtendienstlichen Wegen und gewinnt aus offenen Quellen Informationen nach dem Auftragsprofil der Bundesregierung. Die Stellung und Befugnisse des Dienstes sind durch gesetzliche Vorschriften geregelt und werden durch den Bundestag kontrolliert. Soweit bekannt, bewegt sich der Dienst im Rahmen seines Auftrags. Im Rahmen der "Technischen Aufklärung" ist der BND dabei an der Erfassung elektromagnetischer Ausstrahlungen aller Art befasst. Der Dienst kooperiert im Rahmen bilateraler Abkommen auch mit anderen Diensten - Art und Umfang der ausgetauschten Informationen sind allerdings nicht bekannt.

Wie viel, glauben Sie, weiß die deutsche Politik über die Methoden und Intensität der Überwachung durch die NSA?

Den Fachleuten in den Diensten dürften der Umfang und die Intensität der Kommunikationsüberwachung durch NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ hinreichend bekannt sein. Ob und in welchem Umfang die deutschen Dienste mit anderen Diensten in der EU auf bilateraler Ebene Informationen austauschen, ist nicht bekannt. Zusätzlich verfügt die EU über eine Reihe von Datensammlungen, auf die alle Mitgliedsstaaten und auch eine Reihe von Drittstaaten Zugriff haben. Derzeit entwickelt die EU außerdem ein umfassendes System namens INDECT, das dem NSA-Programm PRISM in nichts nachstehen dürfte, wenn es eines Tages implementiert wird.

Worum geht es da?

INDECT steht für Intelligent Information System Supporting Observation, Searching und Detection for Citizens in Urban Areas, da geht es darum, Anzeichen von "abnormalem Verhalten" mittels Überwachung so früh wie möglich zu identifizieren. Wenn jemand beispielsweise schneller läuft als normal oder länger auf dem Boden sitzt als normal, dann würde ein Computerprogramm das als relevanten Vorfall erkennen und melden.

Das klingt noch stärker nach George Orwells "1984" als PRISM!

Das war wohl auch der Grund, warum das Bundeskriminalamt eine Beteiligung an INDECT abgelehnt hat.

Edward Snowden sorgt dafür, dass das Thema der geheimdienstlichen Überwachung auf der Tagesordnung bleibt. Über welche Tätigkeiten von Geheimdiensten wünschen Sie sich noch Enthüllungen?

Die Welt der Nachrichtendienste ist so komplex, dass man sich eigentlich keine weiteren Enthüllungen wünschen kann. In diesem Zusammenhang wäre aber die Manipulierbarkeit von Regierungen im Sinne einer proamerikanischen Politik ein überaus interessanter Aspekt.

Was können private Internetnutzer machen, um ihre Kommunikation dem Zugriff von Nachrichtendiensten zu entziehen?

Man sollte sich immer bewusst sein, dass Nachrichten- und Sicherheitsdienste in die Kommunikation eindringen. Der Einsatz von Verschlüsselungstechnik mag hilfreich sein, sofern die Dienste nicht in die Schlüssel eindringen und die Inhalte mitlesen. Es ist aber davon auszugehen, dass die auf dem Markt befindlichen Verschlüsselungsverfahren über "Trapdoors" verfügen, die es den Diensten erlauben, sich Zugriff auf die Kommunikationsinhalte zu verschaffen. Eine sichere Methode zur Verschlüsselung ist die Nutzung von selbst generierten "One-Time-Pads" und deren einmalige Verwendung.

Ist das für normale User nicht zu aufwändig?

Natürlich. Aber es ist die einzige Möglichkeit.

Mit Günther K. Weiße sprach Hubertus Volmer

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Günther K. Weiße war Oberstabsfeldwebel in der Fernmeldeaufklärung von Bundeswehr und Nato und ist heute als Sicherheitsberater und Autor tätig. Er schreibt für den Sicherheitsmelder des Verlags Boorberg.

 

 

Quelle: n-tv.de

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