Politik

Die SPD in der Drohnendebatte "Wir wollen das nicht"

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Bewaffnete Drohne vom Typ "Predator" - mit der SPD bisher nicht zu machen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verteidigungsministerin macht Tempo: Sie will bald eine Drohne anschaffen, die sich auch bewaffnen lässt. SPD-Vorstand Thorsten Schäfer-Gümbel setzt sich im Interview mit n-tv.de dagegen für eine Ächtung von Kampfdrohnen sein.

n-tv.de: Sie kommen aus einer Soldatenfamilie. Viele in der Bundeswehr plädieren derzeit für die Anschaffung von Kampfdrohnen. Warum sind Sie anderer Meinung?

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Thorsten Schäfer-Gümbel ist Vorsitzdender der SPD in Hessen und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sicherlich gibt es einzelne Stimmen, die sich dafür aussprechen. Aber es ist im Koalitionsvertrag klar geregelt, dass es keine Kampfdrohnen geben wird.

Im Koalitionsvertrag steht, dass es vor der Entscheidung eine breite Debatte geben muss.

Die Diskussion im Verteidigungsausschuss in der letzten Woche kann nur ein erster Teil dieser Debatte sein. Von einer Vorentscheidung kann keine Rede sein. Ich weise daraufhin, dass die SPD-Position klar ist: Wir wollen das nicht. Eine Leitplanke des Koalitionsvertrags ist, dass es keine extralegalen Tötungen geben darf. Etwas anderes ist die Frage der Aufklärungsdrohne. Wir warten da auf einen Vorschlag des Verteidigungsministeriums.

Ministerin Ursula von der Leyen will eine Drohne leasen, die man bewaffnen könnte, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Ein guter Kompromiss?

Eine Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr steht für uns derzeit nicht an.

Was ist mit bewaffnungsfähigen Drohnen?

Was ansteht, ist eine Nachfolgelösung für die geleasten Aufklärungsdrohnen vom Modell Heron 1, die nicht mit Waffen ausgerüstet sind.

Das Nachfolgemodell der Heron 1, das im Gespräch ist, soll bewaffnungsfähig sein.

Sollte das so sein, werden wir das zu diskutieren haben. Aber noch einmal: Wir wollen keine bewaffneten Drohnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass diese Drohnen in internationale Abrüstungsvereinbarungen einbezogen werden, so wie auch Landminen oder Streubomben.

Die Waffe einer Kampfdrohne kann sehr präzise eingesetzt werden - ganz im Gegensatz zu Landminen und Streubomben.

Bei der Ächtung geht es um vollautomatisierte Systeme, bei denen ein Computer über den Einsatz der Waffe entscheidet.

Auch das steht im Koalitionsvertrag. In dieser Beziehung hat man von der Bundesregierung aber noch gar nichts gehört.

Stimmt, wir warten auf die Initiative der Ministerin. Ich empfehle dringend, die anderen Debatten dann zu führen, wenn sie anstehen. Und im Moment steht nur die Frage nach einer neuen Aufklärungsdrohne an.

Auch Sie benutzen das Wort "derzeit". Wenn man irgendwann Kampfdrohnen einsetzen wollte, müsste man sich jetzt darum kümmern.

Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode abgeschlossen. Und ich sehe im Moment kein Bundeswehrmandat, bei dem wir diese Geräte wollen oder man diese Geräte bräuchte. Ich weiß nicht, ob Sie da andere Erkenntnisse haben.

Es gibt auch keinen aktuellen Einsatz, bei dem man U-Boote oder Eurofighter bräuchte. Warum ist die Debatte um die Drohne so emotional?

Auf der einen Seite spielt die Erfahrung um die völkerrechtswidrigen Einsätze dieser Systeme eine Rolle. Auf der anderen Seite führen Drohnen zu einer Kriegsführung im Verborgenen. Das unterläuft die generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht. Der Krieg sinkt unter eine gewisse Wahrnehmungsschwelle, er wird banalisiert. Das beschreibt übrigens auch das Gutachten der vier Friedensforschungsinstitute aus dem vergangenen Jahr. Es verschwimmen Grenzen.

In der Bundeswehr wird argumentiert, Drohnen seien schneller am Einsatzort, wenn es darum geht, Soldaten am Boden zu unterstützen. Wenn erst Luftunterstützung angefordert werden muss, dauert es sehr viel länger. Es geht also um den Schutz von Soldaten.

Das Bundeswehrmandat in Afghanistan endet mit dem Jahr 2014. Und ich sehe keine ähnliche Situation kommen. Die Entscheidung steht also nicht an. Und die Antwort auf die Frage nach einer mangelhaften Sicherheitsausstattung der Bundeswehr ist nicht auf die Frage von Kampfdrohnen zu reduzieren. Ganz sicher nicht.

Mit Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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