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Interview zu GroKo-Plänen Wird die Mietpreisbremse jetzt endlich gut?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Union und SPD wollen der Mietpreisbremse ein paar Verbesserungen spendieren. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, lobt die Pläne und sieht einige Verbesserungen. Vor allem in einem Punkt ist er jedoch enttäuscht.

n-tv.de: Union und SPD haben am Sonntag ihre Pläne im Bereich Wohnen und Mieten vorgestellt. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen?

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Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes: Ulrich Ropertz.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Ulrich Ropertz: Wir begrüßten das klare Bekenntnis der potenziellen Koalitionäre zum sozialen Wohnungsbau. Positiv ist auch, dass die Mietpreisbremse nachgeschärft wird. Es zeichnen sich spürbare mietrechtliche Verbesserungen ab. Vor allem sollen die Möglichkeiten zur Mieterhöhung nach einer Renovierung reduziert werden.

Kommen soll auch die Offenlegung der bisherigen Miete durch den Vermieter. Ein Erfolg?

Die Mietpreisbremse hat bisher nicht richtig funktioniert, weil die Regelungen nicht transparent waren. Außerdem wusste der Mieter nie, ob sich der Vermieter ein Hintertürchen offenhalten konnte. Er konnte argumentieren: Die Grenze der Mietpreisbremse - also Vergleichsmiete plus zehn Prozent - muss ich als Vermieter nicht einhalten, weil die Vormiete bereits über dieser Grenze lag. Jetzt ist der Vermieter verpflichtet, die Vormiete von vornherein offenzulegen, also nicht erst auf Anfrage des Mieters. Das war eine unserer Forderungen zur Verbesserung der Mietpreisbremse.

Das ist nicht die einzige Neuerung. Die Umlage von Modernisierungskosten soll künftig stärker begrenzt sein.

Die Modernisierungsumlage wird von 11 auf 8 Prozent reduziert. Das soll zwar zunächst offenbar nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf gelten, ist jedoch ein deutlicher Fortschritt. Bei Modernisierungskosten von 20.000 Euro würde das zum Beispiel zu einer Entlastung des Mieters von 50 Euro im Monat führen. Positiv ist auch, dass erstmals eine Kappungsgrenze eingeführt wird. Die Miete darf innerhalb von sechs Jahren maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen.

Es gab - auch von Ihnen - in der Vergangenheit viel Kritik an der Mietpreisbremse. Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, aber wir erkennen natürlich an, dass sich überhaupt etwas bewegt. Die Mietpreisbremse wird geschärft und es gibt künftig mehr Transparenz. Aber es fehlt weiterhin eine Sanktionsmöglichkeit oder eine rechte Konsequenz für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten. Bisher ist es so: Wenn der Vermieter eine unzulässig hohe Miete fordert, muss er sie nicht wieder herausgeben, wenn der Mieter sich erst nach einem Jahr auf die Mietpreisbremsen-Regelung beruft. Dabei soll es offenbar bleiben. Das Mindeste wäre, dass der Vermieter die zu Unrecht erhaltenen Mietpreise von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzahlen muss.

Union und SPD haben sich in diesem Bereich auf weitere Dinge geeinigt. Bis 2012 sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Für den sozialen Wohnungsbau sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Zufrieden?

Begrüßenswert ist insbesondere, dass der Bund sich dazu bekennt, weiter für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich zu sein. Nach bisheriger Rechtslage wäre die Verantwortung des Bundes nach 2019 ausgelaufen. Der Bund hätte keinerlei Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau geben können. Das ändert sich jetzt. Notfalls will die Große Koalition, wenn sie zustande kommt, das Grundgesetz ändern. Der Bund soll auch künftig Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellen können.

Mit Ulrich Ropertz sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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