Die kurze Antwort lautet: wohl kaum. Denn aus Sicht des Bundeskanzlers ist der Taurus eine zu weitreichende Waffe. Zudem hat Scholz mit Blick auf den Marschflugkörper eine Argumentation verfolgt, die er jetzt nicht umkehren kann.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, die aus Deutschland gelieferten Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Das legt die Frage nahe: Was ist mit dem Taurus?

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Viele Waffen, die für Angriffe jenseits der Grenze zur Verfügung stehen, hat Deutschland der Ukraine bislang nicht zur Verfügung gestellt - infrage kommen etwa die Panzerhaubitze 2000 und das Artilleriesystem MARS II. Die Bundesrepublik konzentriere sich auf die Luftverteidigung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch und zählte dann noch weitere Waffensysteme auf, die "eine gewisse, nicht besonders große Reichweite" hätten. Am Vortag, bei seiner Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz dies bereits in einem Nebensatz angedeutet: Man rede hier über "ganz unterschiedliche Waffen", "weil wir ganz Unterschiedliches zur Verfügung gestellt haben".

Am Freitag teilte die Bundesregierung dann mit, Russland habe "insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt". Gemeinsam mit den engsten Verbündeten sei man "der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren".

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Den Taurus könnte die ukrainische Armee dafür gut gebrauchen. "Eine Taurus-Lieferung wäre im Grunde nichts anderes als weitere Marschflugkörper aus derselben Klasse wie die schon von Großbritannien gelieferten Storm Shadow und die französischen SCALP", sagte der Militärexperte Gustav Gressel im vergangenen Jahr. "Die Ukrainer setzen diese Art von Munition sehr erfolgreich ein, vor allem geht es darum, den russischen Nachschub zu erschweren, indem man Infrastruktur angreift."

Das Kanzleramt sieht dies anders. Einer Taurus-Lieferung hat Scholz nach langem Herumdrucksen eine klare Absage erteilt - sowohl vor als auch nach dem Taurus-Leak Anfang März. Erst vor einer Woche bekräftigte er diese Haltung - erneut mit der Begründung, dass er kein Risiko eingehen wolle. "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf, aber wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und NATO kommt."

Deutschland soll nicht die Ziele programmieren

Allerdings hatte Scholz zuvor auch in anderen Fragen so argumentiert, die dann doch anders entschieden wurden. Beim Taurus ist dies dennoch unwahrscheinlich, gerade weil die Bundesregierung der Ukraine nun gestattet, mit aus Deutschland gelieferten Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen.

Denn Scholz sagte auf dem Demokratiefest vor einer Woche auch, er halte es für "problematisch, eine Waffe zu liefern, die 500 Kilometer weit reichen kann, die so präzise ist, dass es aus der Sicht des Landes, das sie abgibt, nur vertretbar wäre, sie zu liefern, wenn wir die Ziele selber bestimmen und festlegen". Das aber sei nicht möglich, "wenn man nicht selber Teil dieser Auseinandersetzung sein will".

Sowohl Verteidigungspolitiker der Union als auch der SPD-Koalitionspartner haben hier eine komplett andere Einschätzung, auch Militärexperte Gressel widersprach vehement. Aber Scholz hat sich so sehr festgelegt, dass ein Kurswechsel nur schwer mit einer veränderten Situation in der Ukraine begründbar wäre. Entsprechend äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande eines Besuchs in der Republik Moldau: Die aktuelle Entscheidung sei richtig. So sei man immer vorgegangen: "Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst." Aber die Debatte um eine Taurus-Lieferung werde die Bundesregierung nicht wieder aufmachen, denn da gehe es um eine Langstreckenwaffe, die mehrere hundert Kilometer weit reiche. "Und da ist die Grenze nach wie vor die gleiche, auch nach den Einlassungen unserer Partner und uns selbst."