Politik

Handelsstreit mit den USA Wirtschaft hofft auf längere Gnadenfrist

Noch hat sich Donald Trump hinsichtlich der Strafzölle nicht entschieden. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre geben die Hoffnung nicht auf, dass der US-Präsident die Ausnahme für EU-Stahlerzeuger verlängert. In Berlin denkt man schon weiter.

Im Zollstreit mit den USA setzt die deutsche Wirtschaft bis zuletzt auf eine neue Gnadenfrist von US-Präsident Donald Trump. Außenhandelspräsident Holger Bingmann äußerte in einem Reuters-Interview die Hoffnung, dass Trump zwar "noch einmal einen unangenehmen Tweet" absetze, die in der Nacht zum Dienstag endende Ausnahme für EU-Stahlerzeuger aber verlängere.

Anzeichen dafür gab es allerdings nicht. Die EU-Kommission bemühte sich bis zuletzt um eine Verständigung, ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass sie auf Gegenzölle auf US-Waren vorbereitet ist. Die Bundesregierung warb für ein neues Zollabkommen mit den USA.

Trump hatte der EU eine Frist bis zum 1. Mai zugestanden - ab dann sollten Stahlexporte in die USA mit einem Schutzzoll von 25 Prozent und bei Aluminium von zehn Prozent belegt werden. Bei China und anderen Staaten greifen die US-Zollschrauben schon. Ob Trump der EU mehr Zeit zugesteht, ist unklar. "Das Einzige, was ich heute sagen kann, ist, dass wir geduldig, aber auch vorbereitet sind", sagte ein EU-Kommissionssprecher.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstrich, es sei offen, ob und wann die EU mit Vergeltung reagieren würde. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross sagte bei Bloomberg, die US-Regierung werde auch weiter einige Verbündete von den neuen US-Zöllen verschonen - allerdings nicht alle. Trump hatte die Zölle im März mit der nationalen Sicherheit begründet. Seitdem verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung mit dem Ziel, die bis Ende April gewährte Ausnahme dauerhaft zu machen.

Keine Signale vom US-Präsidenten

Bisher lässt Trump aber nicht erkennen, ob er den EU-Argumenten folgen wird. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem US-Sender Fox, Trump habe noch keine Entscheidung getroffen. Auch bei den Besuchen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche hatte sich Trump nicht in die Karten schauen lassen.

Die deutsche Stahlwirtschaft fürchtet, dass es für sie auf ihrem wichtigster Auslandsmarkt außerhalb der EU schwieriger werden könnte. Außerdem könnte der europäische Markt durch zusätzliche Stahlmengen aus dem Ausland unter Druck kommen.

Ob die Europäer für den Fall, dass sie nun auch unter die US-Zölle fallen, umgehend ihre angekündigten Gegenzölle für US-Waren wie Jeans, Erdnussbutter oder Bourbon-Whiskey in die Wege leiten, blieb ebenfalls offen. Altmaier äußerte im Deutschlandfunk: "Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene." Das sehe auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström so. Der Industrieverband BDI mahnte gleichfalls zur Vorsicht.

Einvernehmen besteht weithin darüber, dass die EU bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die USA klagen würde. Außerdem dürfte sie Schutzmaßnahmen einleiten, um die EU vor einer Welle von Stahl- und Aluminium zu schützen.

Altmaier für Zollabkommen

Altmaier plädierte dafür, in jedem Fall mit den Amerikanern über ein umfassendes Zollabkommen zu verhandeln. "Ich persönlich glaube, wir sollten auch ein Angebot vorlegen", sagte der CDU-Politiker. Er halte es für sinnvoll, in einem solchen Abkommen auf breiter Front die gegenseitigen Zölle abzubauen.

Unterstützt wird der Minister von weiten Teilen der deutschen Wirtschaft. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sähe darin "einen guten Schritt", wie er in der ARD sagte. Außenhandelspräsident Bingmann ging noch weiter. Er hofft darauf, dass Trump die Ausnahme für die EU um vielleicht sechs Monate verlängert. In dieser Zeit könnte man dann in einem ersten Schritt über ein umfassendes Zollabkommen verhandeln. In einem zweiten Schritt sollte dann über nicht-tarifäre Hürden verhandelt werden - wie Bürokratie-Pflichten, die vor allem den Mittelstand bei Ausfuhren in die USA stark behindern.

Wie Bingmann setzt auch die deutsche Stahlindustrie noch auf einen Sinneswandel Trumps. "Noch hoffen wir, dass die USA die Europäische Union dauerhaft von den Strafzöllen auf Stahl ausnehmen", erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Damit bliebe der Zugang zu ihrem wichtigsten Auslandsmarkt außerhalb der EU erhalten.

Quelle: ntv.de, wne/rts