Blick nach vorn gefordert Wirtschaft kritisiert Union
22.11.2002, 10:08 UhrDie deutsche Wirtschaft hat die CDU/CSU-Pläne kritisiert, einen Untersuchungsausschuss zum angeblichem Wahlbetrug der Bundesregierung einzurichten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sagte der "Berliner Zeitung", ihn habe dieser Vorschlag überrascht. "Ich dachte, die CDU/CSU blickt nach vorn, anstatt nach hinten zu schauen." Eine vorwärts gerichtete Perspektive sei angesichts der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands vorrangig.
Die Union hingegen hält an ihrer Forderung nach Bildung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses "Wahlbetrug" fest. Sie will nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von dem Gremium auch klären lassen, ob Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sein Amt missbraucht habe. Als Bundesminister sei Eichel "nicht einfacher Wahlkämpfer" gewesen. Wenn Eichel öffentlich die Unwahrheit gesagt habe, dann habe er seine Pflichten gegenüber dem Bürger missachtet.
Längst nicht alle Unionspolitiker sind von der Notwendigkeit eines solchen Ausschusses überzeugt. Der CDU-Sozialpolitiker Heiner Geißler, der dem Bundestag nicht mehr angehört, sagte, er verspreche sich davon nicht viel. "Ich fürchte, das bringt so gut wie nichts. Dann müssten wir eigentlich nach jeder Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss machen", sagte Geißler am Donnerstagabend im ZDF.
In dem Ausschuss soll nach Informationen der "Welt" der saarländische CDU-Abgeordnete Peter Altmaier Obmann der Union werden. Sein Stellvertreter solle Hans-Peter Friedrich von der CSU werden. Den Vorsitz des Ausschusses wird jedoch ein Sozialdemokrat übernehmen.
CDU und CSU hatten an den vergangenen Tagen ihre Aktionen gegen den "Wahlbetrug" von Rot-Grün vorgestellt. Die CSU will mit 120.000 Postkarten Stimmung gegen Kanzler Schröder machen. Eines der beiden Motive zeigt einen lachenden Schröder mit der Unterschrift "Ätsch, verarscht." Die zweite Karte zeigt zwei "Mensch, ärgere dich nicht"-Spielsteine mit der Aufschrift "Mensch ärgert sich". Die Postkarten sollten zunächst auf dem CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München verteilt werden.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer stellte in Berlin ein neues Großflächenplakat vor. Es zeigt hinter dem Rücken gekreuzte Finger auf einer rot-grünen Mappe und den Slogan "Schröder vor der Wahl: Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht" .
Grünen-Verbraucherschutzministerin Renate Künast warnte vor einer Schlammschlacht, bei der alle nur verlieren könnten. In der "Leipziger Volkszeitung" kündigte sie an, dass die Koalition auch zur Sprache bringen werde, wann der Wahlkämpfer Koch von den schlechten Haushaltszahlen gehört und warum die Union trotzdem Milliarden-Versprechen gemacht habe.
Quelle: ntv.de