Die Bundesstiftung für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wird spätestens in der kommenden Woche die ersten Überweisungen vornehmen. Das sagte ihr Sprecher Kai Hennig.

Wahrscheinlich werde die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" noch in dieser oder in der kommenden Woche erste Zahlungen an die sieben Partnerorganisationen überweisen, die das Geld an die Opfer verteilen. Zuvor hatte die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mitgeteilt, dass sie 3,9 Mrd. der von ihr zugesagten fünf Mrd. DM an die Stiftung überwiesen habe.

Der Bundestag hatte Ende Mai nach der Zurückweisung von Zwangsarbeiter-Klagen in den USA die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten festgestellt. Die Feststellung der Rechtssicherheit ebnete den Weg für die Auszahlungen der Entschädigungen, die je zur Hälfte von Staat und Wirtschaft aufgebracht wurden. Der Bund hatte seine fünf Mrd. DM bereits am 31. Dezember 2000 überwiesen.

Der Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte hat den 16 Gründungsmitgliedern der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "offenen Vertragsbruch" vorgeworfen. Verbandssprecher Lothar Evers bezeichnete es als Betrug, dass die Initiative nur 3,9 Mrd. DM überwiesen habe.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, teilte mit, nach den 3,9 Mrd. DM würden in dieser Woche auch die zugehörigen Zinsen in Höhe von 100 Mio. DM an die Stiftung überwiesen. "Die übrigen verbindlich zugesagten Gelder werden in Kürze der Bundesstiftung ebenfalls zur Verfügung gestellt", sagte er.