Der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt hat sich in der Tarifdebatte auf Seiten der Gewerkschaften gestellt. Die von Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden geforderte Lohnzurückhaltung der Beschäftigten in den nächsten Tarifrunden bezeichnete er als "nutzlos im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit".

"Ob die Arbeitskräfte nun fünf Prozent mehr oder weniger verdienen, ist nicht das Kriterium - die Leute werden einfach überflüssig", sagte Kromphardt der "Berliner Zeitung ". Er sehe deshalb auch keinen Grund, die deutschen Gewerkschaften vor der kommenden Tarifrunde zu besonderem Maßhalten zu ermahnen. Lohnerhöhungen "von gut drei bis knapp vier Prozent" seien akzeptabel.

Die Sanierungsprogramme bei zahlreichen Konzernen würden auch durch Lohnzurückhaltung der Beschäftigten nicht gestoppt, sagte Kromphardt weiter. Er äußerte wie bereits das DIW und das Ifo-Institut die Erwartung, dass die Bundesregierung ihr Ziel zur Absenkung der Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen im Wahljahr 2002 verfehlen wird. Er halte 3,7 Millionen für wahrscheinlicher. Diese Größenordnung könne allenfalls leicht unterschritten werden.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, und Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatten zuvor gewarnt, mit immer neuen Hiobsbotschaften die Entwicklung am Arbeitsmarkt negativ zu beeinflussen. Riester erklärte, trotz pessimistischer Prognosen sei das Ziel der Regierung realistisch, 2002 unter 3,5 Millionen Arbeitslose zu kommen. Das geplante Job-Aktiv-Gesetz werde die Vermittlung von Arbeitslosen verbessern.

SPD-Strategiepapier zu ABM

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" plädieren die Arbeitsmarkt-Experten der SPD für ein teilweises Umlenken der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Die Überlegungen sind Teil des von SPD und Grünen geplanten Job-Aktiv-Gesetztes. Danach sollen die Arbeitsämter von 2002 an rund zehn Prozent der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik in Zuschüsse für öffentliche Investitionen umwidmen können. 100.000 Arbeitsplätze zusätzlich könnten so geschaffen werden, schreibt die "Frankfurter Rundschau".

Nicht ABM, sondern Reformen helfen

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schönten lediglich die Arbeitslosenstatistiken, gäben aber keine Wachstumsimpulse. Daher sollten zumindestens Teile der Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Senkung der Sozialausgaben ausgegeben werden, sagte Gerhard Fels von Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Erst wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen für ganz Deutschland würden etwa den Aufbau Ost voranbringen. IW-Chef Fels sprach sich auch für ein Vorziehen der Steuerreform aus. Diese Maßnahme würde die Konjunktur beleben.