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Interview mit Piratenchef Schlömer "Wollen Sie mit mir in den Urlaub fahren?"

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Bernd Schlömer, neuer Chef der Piratenpartei.

(Foto: dpa)

Der neue Piratenchef Bernd Schlömer will erst nach der Bundestagswahl darüber reden, ob seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen kann. Koalitionsverhandlungen hinter geschlossenen Türen lehnt Schlömer ab. Er räumt ein, auch für die Piraten werde es eine Herausforderung sein, "die Meinungsbildung an diesen Prozess zu koppeln". Über ihre umstrittenen Urheberrechtspläne wollen die Piraten demnächst mit Musikern ins Gespräch kommen. Geplant sei ein Runder Tisch mit "prominenten Vertretern, die bereit sind, mit den Piraten zu sprechen".

n-tv.de: Herr Schlömer, Sie sind Beamter im Verteidigungsministerium. Hat Ihnen Minister Thomas de Maizière schon zu Ihrem neuen Hobby gratuliert?

Bernd Schlömer: Nein. Der Minister ist verantwortlich für über 200.000 Menschen. Ich glaube nicht, dass er jedem einzelnen gratuliert, weil dieser ein Ehrenamt übernommen hat.

Aber wie wollen sie 60 bis 100 Stunden Arbeit pro Woche, die Ihr Vorgänger Sebastian Nerz als Arbeitsaufwand angegeben hat, mit Ihrem Job als Regierungsdirektor vereinbaren?

Ich war davor stellvertretender Vorsitzender der Partei. Davor war ich zwei Jahre lang Bundesschatzmeister. Die Arbeit wird nun auf mehrere Schultern verteilt. Wir haben einen stellvertretenden Vorsitzenden hinzugewonnen, vergrößern den Bundesvorstand ein wenig. Ich erhoffe mir, dass die Landesverbände stärkere Verantwortung übernehmen, wir haben dort wohl bald vier Fraktionen. Ich bin nicht der Piratenpartei-Vorsitzende, der jede Talkshow bedient. Man wird mich eher selten im Fernsehen sehen. Das können andere machen.

Sie haben gesagt, Sie hätten nun eine Woche Urlaub.

Wollen Sie etwa mit mir den Urlaub verbringen?

Nein, aber Sie mit Ihrem Hund, schätze ich. Wollen Sie trotzdem in den Landeswahlkämpfen aktiv werden?

Es gibt noch keine Anfrage. Ich finde es zudem gut, dass die Personen, die um Mehrheiten in Schleswig-Holstein ringen, auch selbst in Verantwortung treten. Ich kann sie unterstützen, aber letztendlich müssen sich die Kandidaten profilieren. Ich werde das von meinem Urlaubsort beobachten und eher im Hintergrund bleiben.

Die Landesverbände treten ja auch gegen die CDU an, also die Partei Ihres Chefs. Was ist das für eine Situation für Sie?

Die Piratenpartei tritt für etwas an, nicht gegen etwas. Wir sind für Inhalte, für Ziele und agieren nicht gegen Parteien. Es ist zumindest meine Philosophie, nicht gegen jemanden persönlich zu agieren. Dazu besteht kein Anlass. Im Augenblick, so sagen zumindest die Medienvertreter, freut sich die CDU zudem über das Engagement der Piratenpartei.

Ex-Geschäftsführerin Marina Weisband hat in der Eröffnungsrede gesagt, die Piraten wollten die Gesellschaft verändern. Wie soll sie nach dieser Veränderung aussehen?

Dass die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, sich stärker an Fairness und Gerechtigkeit orientiert, an Beteiligung. Dass man stringente Wachstumsvorstellungen hat und damit Wohlstand verbindet. Die Piraten definieren Wohlstand über andere Kategorien, etwa Bildung und Gemeinwohl. Dass weniger das Priorität hat, was wir in den letzten zehn Jahren als Unarten der Marktwirtschaft kennengelernt haben.

Welche Unarten?

Dass jede Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit getroffen wird und nicht am Menschen orientiert, dem Allgemeinwohl oder an Beteiligung. Entscheidungen werden aus Sachzwängen heraus getroffen, aus Partikularinteressen heraus. Wir sollten dem begegnen. Gelassener werden.

Nun ist etwa die Haushaltsbremse für den Bundeshaushalt festgeschrieben. Irgendwann muss zumindest die Null stehen.

Daran muss man arbeiten. Ich bin in meinem Beruf Haushaltsreferent. Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes müssen natürlich identisch sein. Deutschland hat 2000 Milliarden Euro Schulden, eine unfassbare Größe. Und ständig kommt etwas hinzu. Wir staunen ja schon, wenn jemand eine Milliarde Euro Geldvermögen hat. Insofern ist es dringend geboten, dass man mit dem Geld, was man zur Verfügung hat, auch auskommt. Und insofern die Null stehen muss.

Ist eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 der Weg zu den angesprochenen Veränderungen?

Ob sich die Piratenpartei einer Regierungsverantwortung stellt, wird dann zu entscheiden sein, wenn es soweit ist. Eineinhalb Jahre vor einer Bundestagswahl wird kein Kuchen verteilt. Man muss auch Wahlkampf betreiben. Man muss fünf Prozent erreichen. Und erst dann muss man entscheiden, ob man mit den Inhalten, mit denen man angetreten ist, auch Verantwortung tragen will - oder nicht. Das liegt aber nicht an mir.

Sie haben mehrfach betont, dass dies die jeweiligen Teilorganisationen selbst bestimmen sollen.

Ja, das müssen die Verbände selber entscheiden, und auf Bundesebene gegebenenfalls die Gesamtpartei. Die möglichen Partner müssen natürlich auch sagen: Wir können uns vorstellen, mit einer Partei zu koalieren, die einen anderen Politikstil pflegt. Nur eine Koalitionsaussage ist aber keine Politikaussage. Das reduziert das Themenspektrum, Inhalte zählen dann plötzlich nicht mehr.

Nehmen wir an, es kommt zu Koalitionsverhandlungen. Welche Konzessionen müssten die Piraten dann in Sachen Basisnähe und Transparenz machen?

Solche Gespräche haben sehr formellen Charakter, die man auch veröffentlichen kann. Ich lade alle Parteien ein, die Gespräche führen wollen, sich darauf einzulassen. Das schadet der Demokratie nicht.

Basisdemokratie ist auch das prägende Merkmal der Partei. In vielen Kontexten drücken Mitglieder ihre Angst aus, dass sich ihre Vertreter - die dann solchen Verhandlungen führen würden - zu weit vom Einzelnen entfernen könnten.

Wir versuchen, die digitalen Kommunikationsinstrumente, die Meinungsbildung an diesen Prozess zu koppeln. Das darf nicht verloren gehen. Aber es wird eine Herausforderung sein.

Vor allem eine zeitliche?

Politische Entscheidungsbildung ist ein längerer Prozess. Gesetzgeberische Initiativen laufen über Monate, manchmal über Jahre. Dabei bleibt genügend Zeit, Feedback einzuholen. Ad-hoc-Entscheidungen sind dagegen sehr selten.

Derzeit können bei den Piraten nur Bundesparteitage gültige Beschlüsse fassen. Manche fordern jedoch eine technische Lösung, um dies auch online, also dezentral zu ermöglichen. Ihr Vorgänger und jetziger Stellvertreter Sebastian Nerz lehnt den Weg über Liquid Feedback jedoch ab. Eine anonyme Stimmabgabe sei technisch nicht in letzter Konsequenz zu garantieren. Wie stehen Sie dazu?

Die Diskussion von Klarnamenpflicht versus anonyme Meinungsäußerung als digitales Grundrecht muss innerhalb der Partei weiter diskutiert werden. Da gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Lager sind etwa gleich groß. Solange es keine Mehrheit für eine Seite gibt, werden wir dieses Problem nicht lösen können. Für die Klarnamen steht etwa das Argument, dass verdeckter Lobbyismus damit verhindert werden könnte. Doch diesen Disput kann ich nicht lösen, trotz aller Gespräche.

Sie haben gesagt, Sie wollen Meinungsbilder der Partei öffentlich machen und kommunizieren. Auch das hat Ihr Vorgänger auf dem Parteitag in Neumünster abgelehnt. Wie soll das bei fast 30.000 Mitgliedern funktionieren?

Man kann Werkstattberichte geben. Ich denke, laufende Anträge und Meinungsbildungsprozesse haben bereits eine gewisse Qualität. Dadurch entstehen Anhaltspunkte dafür, worüber die Partei momentan nachdenkt. Niemand stellt einen Antrag, der völlig undurchdacht ist.

Am Sonntag tönte es beim Parteitag vom Rednerpult: "Wir sind hier, um die alte politische Klasse abzulösen." Denken Sie auch in gesellschaftlichen Klassen?

Nein. Der Klassenbegriff ist ein ideologischer Begriff, der bis in die 1970er Jahre hinein verwendet wurde. Die Soziologie verwendet inzwischen andere Definitionen zur Beschreibung von Gesellschaften.

Wie lässt sich der Widerspruch des Grundsatzprogramms auflösen, nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken müsse gefördert werden, die Schaffung von Werken jedoch auch?

Der Piratenpartei kommt es im Wesentlichen auf drei Punkte an: Dass Wissen und Information in größerem Umfang als jetzt der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein Beispiel wäre, dass ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender dessen Wissen lizenzfrei Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Das ist derzeit nicht der Fall. ARD und ZDF verlangen dafür Gebühren, obwohl Bildungseinrichtungen die Inhalte nicht kommerziell nutzen. Zweitens wollen wir den Urheber über eine Reform stärken. Wir haben den Eindruck, dass das Urheberrecht ein Verwerterrecht ist. Und drittens wollen wir neue Geschäftsmodelle suchen. Es geht nicht darum, eine Kostenlos-Gesellschaft oder -Mentalität einzuführen, sondern: Wie kann der Urheber fair entlohnt werden? Diese Debatte wird derzeit sehr emotional geführt; sie muss sachlicher werden.

Welches Geschäftsmodell favorisiert die Partei?

Das kann ich noch nicht sagen. Wir planen einen Runden Tisch mit Musikern. Wir suchen momentan nach prominenten Vertretern, die bereit sind, mit den Piraten zu sprechen.

Auch mit Sven Regener, dem Sänger von Element of Crime? Der hat mit seinem aggressiven Plädoyer - "man pinkelt uns ins Gesicht" - für das derzeitige Urheberrecht der Debatte einen gehörigen Schub verpasst.

Warum nicht? Ich denke nicht, dass er dann so emotional erregt ist wie in dem angesprochenen Beitrag. Es soll ein konstruktiver Dialog sein. Die Beteiligten wähle aber nicht ich aus, sondern unsere Urheberrechtsexperten. Als Vorsitzender bin ich Generalist.

Wird die Musikindustrie zu diesem Runden Tisch auch eingeladen?

Nein, warum?

Nur Künstler?

Ja, mit den Urhebern wollen wir sprechen. Das Urheberrecht wollen wir neu gestalten. Nicht das Verwertungsrecht.

Mit Bernd Schlömer sprach Roland Peters

Quelle: n-tv.de

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