Obwohl er selbst eine große Koalition in Berlin führt, hält der regierende Bürgermeister Wowereit dieses Bündnis im Bund für gefährlich für seine Partei. Auch andere SPD-Politiker fürchten, in einer großen Koalition erdrückt zu werden - und sichern sich ab.

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Politik 03.10.13

Wowereit scheut Schwarz-Rot "Missbrauch als untertäniger Koalitionspartner"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beklagt "schlechte Erfahrungen" seiner Partei mit der jüngsten großen Koalition im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" allein für ihre CDU verbucht, sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". Eine solche Entwicklung sei "fast systemimmanent" bei einer großen Koalition. An diesem Freitag wollen Union und SPD erste Sondierungsgespräche aufnehmen.

Wowereit führt in Berlin selbst eine große Koalition.  Doch was in der Hauptstadt funktioniere, lasse sich nicht einfach auf den Bund übertragen, sagte Wowereit. "Es ist wichtig, der größere Partner zu sein und den Regierungschef zu stellen, nur dann profitiert man", führte er aus. Im Bund gebe es "ernstzunehmende Argumente, die gegen die Neuauflage der großen Koalition sprechen". Denkbar sei ein Zusammengehen von Union und SPD "überhaupt nur dann, wenn die Inhalte stimmen, wenn unser Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfindet".

Schäuble glaubt an Einigung mit der SPD

Die SPD fordert in ihrem Programm unter anderem mehr Geld aus Steuern für Bildung. Steuererhöhungen lehnt die Union mit Verweis auf ihre Wahlversprechen aber vehement ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in der Feiertagsausgabe der "Bild", die CDU werde "für jeden Punkt des Wahlprogramms kämpfen". Der Staat solle mit seinem Geld auskommen, das habe auch der Wähler klar bestätigt.

Schäuble sagte jedoch auch, er sehe gute Chancen, in der  kommenden Wahlperiode auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen hinzubekommen. "Die SPD hat ja im Wahlkampf kritisiert, wir hätten zu viele Schulden gemacht, obwohl wir über die Hälfte unter der Planung meines Vorgängers geblieben sind." Dann müsse die SPD logischerweise auch nach der Wahl dagegen sein, mehr Schulden zu machen, argumentierte Schäuble.

SPD betont offenen Ausgang der Sondierung

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte in einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" klar, es gebe "keinen Automatismus" für eine große Koalition. Ihre Partei stehe "für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen". Ob es zu Koalitionsgesprächen komme, sei für sie offen. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der Parteikonvent der SPD.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September mit knapp 26 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis erreicht. Der Union ist mit 41,5 Prozent der Stimmen klarer Gewinner der Wahl, braucht aber zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner. Nach den Sondierungsgesprächen mit der SPD wollen die Unionspolitiker sich am Donnerstag kommender Woche auch mit den Grünen treffen.