Politik

Saleh will Nachfolger werden Wowereit tritt zum 11. Dezember zurück

Schon lange ist er sichtlich amtsmüde, die Pannenserie des Flughafens BER hat ihn viele Sympathien gekostet. Auf einer Pressekonferenz kündigt Berlins Senatschef Klaus Wowereit seinen Rücktritt zum Jahresende an. Der Kampf um die Nachfolge ist schon in vollem Gang.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt zum Ende des Jahres sein Amt zur Verfügung. Das kündigte der SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz in Berlin an. Er sei bereit, den Zeitpunkt der Amtsübergabe nach dem Verlauf der Kandidatensuche auszurichten. Am 11. Dezember ist eine Plenarsitzung geplant, die er für einen günstigen Zeitpunkt halte, sagte Wowereit.

Die "Nicht-Eröffnung des BER" beschreibt Wowereit als seine größte politische Niederlage.

Die "Nicht-Eröffnung des BER" beschreibt Wowereit als seine größte politische Niederlage.

(Foto: dpa)

"Die Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen", räumte Wowereit ein. Es sei nicht einfach, den richtigen Zeitpunkt zu finden. "Ich habe über 40 Jahre, hauptamtlich über 30 Jahre lang Politik für diese Stadt gemacht und bin für diese Zeit sehr dankbar", betonte der Regierende Bürgermeister.

Das Amt sei eine der größten Herausforderungen in der deutschen Politik. Er hob hervor: "Ich gehe freiwillig." Als Grund für den Rücktritt gab Wowereit unter anderem an, die Diskussion in seiner Partei um seine Person habe der Regierungsarbeit geschadet. Ursprünglich habe er sogar schon im Juli zurücktreten wollen. "Aber da sind wir Weltmeister geworden."

BER ist größte Niederlage

Mit dem Posten des Regierenden Bürgermeisters gibt Wowereit auch den Aufsichtsratsvorsitz am neuen Hauptstadtflughafen ab. Die "nicht-zeitgemäße Eröffnung des BER" nannte er die größte Niederlage seiner Amtszeit. Die Pannenserie des Hauptstadtflughafens, für den es immer noch keinen Eröffnungstermin gibt, hat den Regierenden Bürgermeister viele Sympathien gekostet. Er bedaure, dass es nicht gelungen sei, den BER plangemäß fertigzukriegen. Er wünsche aber auch eine "faire Betrachtung des Projekts" in der Zukunft.

Wowereit will sich aus der aktiven Politik ganz zurückziehen. Der SPD-Politiker ist seit 2001 im Amt. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken. Seit der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 wird Berlin von einer Koalition aus SPD und CDU regiert. Laut "Tagesspiegel" hat Wowereit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß seine Entscheidung vorab mitgeteilt. Demnach will Stöß sich auch am Nachmittag dem Landesvorstand selbst als Nachfolger vorschlagen.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte zuvor indirekt bestätigt, dass sich Wowereit zum Rücktritt entschlossen hat. "Es ist ja so, dass sich der Regierende Bürgermeister heute erklärt hat", sagte Saleh vor Journalisten nach Gesprächen im Roten Rathaus, dem Amtssitz Wowereits. "Der Regierende Bürgermeister hat sehr, sehr große Verdienste für unser Bundesland", sagte Saleh weiter.

Wowereit habe Berlin ein neues Image gegeben. "Dafür kann man ihm nicht genug danken", so der Landespolitiker. Zur Nachfolge Wowereits äußerte sich Saleh nicht: "Wir werden das beraten und werden weiterhin auf Stabilität und Kontinuität setzen."

Stöß, Saleh, Nussbaum?

Die Gerüchteküche darüber, wer Wowereits Nachfolger werden könnte, brodelt bereits. Mögliche Kandidaten sind neben dem Landesvoristzenden Stöß auch Fraktionschef Saleh. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum gilt ebenfalls als möglicher Nachfolger. Vor einem Monat hatte Wowereit in einem Interview geäußert, dass es "völlig in Ordnung" sei, wenn andere sich "Hoffnungen machen oder sich für geeignet halten". Er hatte Stöß und Saleh beide als "originäre Kandidaten" bezeichnet, wenn es "zu einer Nachfolgefrage käme".

Nach Berichten der "Bild"-Zeitung und der "B.Z." ist indes SPD-Landeschef Stöß als Nachfolger gesetzt. Der 41-jährige Jurist, der zum linken Parteiflügel gehört, hatte vor zwei Jahren den damaligen SPD-Landeschef Michael Müller gestürzt. In der Landespartei ist Stöß seither nicht unumstritten. Bislang hat er keine Erfahrung in einem Regierungsamt. Raed Saleh mittlerweile den Wunsch geäußert Wowereits Nachfolger zu werden.

Grüne fordern Neuwahlen

Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, forderte laut Tagesspiegel Neuwahlen. "Denn es wäre angemessen und richtig, dass die Berliner entscheiden, wer die Stadt weiter regiert. Es kann nicht sein, dass SPD und CDU dies untereinander ausmachen." Regulär wird in Berlin erst im September 2016 wieder gewählt.

Die Meldung zog in Berlin sofort unzählige Reaktionen nach sich. In den sozialen Netzwerken äußerten sich viele Menschen hämisch oder rissen Witze. Der Berlin Piratenpolitiker Martin Delius, der Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zum Desaster um den Bau des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) ist, twitterte: "Nicht die Zeit für Schadenfreude. Wir haben einen Haushalt zu machen. Auf wenn können sich SPD/CDU einigen? Gab es Vorgespräche?"

Klaus Wowereit gilt schon seit Längerem als amtsmüde, seine Beliebtheit in der Bevölkerung ist zuletzt rapide gesunken. Besonders das Desaster um den Bau des BER kratzte am Ansehen des Regierungschefs. Wowereit hatte das Projekt zum wichtigsten seiner Amtszeit erklärt.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts

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