Opposition nimmt McAllister aufs Korn Wulff-Affäre beschäftigt Landtag
18.01.2012, 06:52 Uhr
Deckt Amtsinhaber McAllister seinen Vorgänger Wulff?
(Foto: dpa)
Die meisten Vorwürfe, die gegen Bundespräsident Wulff erhoben werden, reichen in seine Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zurück. Ein Großteil der Aufklärungsarbeit ist also in Hannover zu leisten. Und genau da wird nach Ansicht von SPD, Grünen und Linken verschleiert, behindert und blockiert.
Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung von CDU-Ministerpräsident David McAllister im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredites bei einer befreundeten Unternehmergattin gegen das Ministergesetz verstoßen hat: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten."
Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Vertreter von CDU und FDP bezeichneten die Kritik als gezielte PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war Wulff dort Regierungschef, eine Vielzahl der Vorwürfe gegen ihn reichen bis in diese Zeit zurück.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte, die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf die mehr als 160 Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt haben, reiche bei weitem nicht aus. Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine "Salamitaktik à la Wulff" vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten."
Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, diese fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts. Schostok kritisierte, dies sei irreführend. "Das sind juristische Nebelwände."
Audi Q 3 zu Sonderkonditionen?
Gegen Wulff sind indessen neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.
Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro.
Laut "Berliner Zeitung" sollen als monatliche Ratenzahlungen "1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung" vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31.000 und 36.000 Euro.
Davos-Reise abgesagt
Zum Geburtstag des gemeinsamen Sohnes der Wulffs habe der Geschäftsführer des Autohauses bereits im Mai 2011 ein "Bobby-Car" an die Privatadresse in Burgwedel geschickt, berichtet die Zeitung weiter. Dafür habe sich Wulff in einem Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten bedankt und den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 eingeladen.
In dem Dankschreiben heißt es dagegen: "Meine Frau und ich hoffen (...), dass wir in den nächsten Jahren zu Ihnen wieder Kontakt bekommen. Erst einmal habe ich Sie auf die Gästeliste für das Sommerfest im nächsten Jahr genommen und hoffe, dass Sie die Teilnahme sicherstellen können."
Zur Erläuterung erklärten die Anwälte des Bundespräsidenten, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Das Geschenk befinde sich "in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besucherkindern genutzt werden".
Unterdessen berichtet die "Bild"-Zeitung, der Bundespräsident habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür "terminliche Gründe" angeführt. Laut "Bild" wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.
Quelle: ntv.de, dpa
