Mehr als ein Jahr nach seinen Rücktritt und nach knapp 14 Monaten Ermittlungen gibt es im Fall von Ex-Bundespräsident Christian Wulff heute ein möglicherweise entscheidendes Treffen: Ankläger und Verteidiger wollen darüber sprechen, ob das Verfahren gegen Wulff eingestellt wird, gegen Zahlung einer Geldauflage.

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Politik 09.04.13

Juristen-Treffen endet ohne Lösung Wie geht es im Fall Wulff weiter?

Im Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen Korruption wird es heute noch keine abschließende Entscheidung geben. Das sagte sein Anwalt Gernot Lehr der Nachrichtenagentur dpa. Am Nachmittag treffen sich die Staatsanwaltschaft Hannover und die Verteidigung zu einem Gespräch. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff angeboten, die seit knapp 14 Monaten laufenden Ermittlungen gegen Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.

Beide Seiten würden das Ergebnis der Unterredung erst intern beraten und dann Entscheidungen treffen, sagte Wulffs Rechtsanwalt Lehr. "Wann dies im Laufe der nächsten Tage sein wird, steht noch nicht fest."

Hotelrechnung beim Oktoberfest

Kern des Verfahrens, das zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident führte, ist das Verhältnis zwischen dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Filmfinanzier David Groenewold. Der Produzent soll 2008 einen Hotelaufenthalt Wulffs beim Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben - im Raum steht eine Summe von rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich der damalige Ministerpräsident Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.

Zu Ostern hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, Groenewold wolle nicht zahlen. Am Freitag soll die Wulff-Seite den Ermittlern in Hannover einen Entlastungszeugen genannt haben - verbunden mit der Forderung nach einer vorbehaltlosen Einstellung der Ermittlungen. Bei einer Ablehnung der Geldauflagen will die Strafverfolgungsbehörde "relativ schnell" Anklage erheben.

Laut "Süddeutscher Zeitung" ist jedoch unklar, ob die Anklage gegen Wulff überhaupt vor Gericht zugelassen wird. Von den 21 Spuren, denen die Ermittler nachgegangen seien, hätten sich 20 erledigt, von den wesentlichen Verdachtspunkten sei nichts übrig. Strafrechtlich relevant erscheint den Ermittlern offenbar nur noch Wulffs Reise zum Oktoberfest 2008.