Politik

Wiedersehen vor Gericht Wulff Zeuge gegen Glaeseker

Man sieht sich immer zweimal im Leben: Früher saßen Wulff und Glaeseker noch gemeinsam auf einer Bank.

Man sieht sich immer zweimal im Leben: Früher saßen Wulff und Glaeseker noch gemeinsam auf einer Bank.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sie sind Freunde. Der eine ist Minister- und später Bundespräsident, der andere sein Sprecher. Zwölf Jahre lang fördert Olaf Glaeseker den politischen Aufstieg von Christian Wulff. Im Dezember 2012 endet der Bund der beiden Männer jäh. Jetzt treffen sie sich wieder. Vor Gericht soll Wulff gegen Glaeseker aussagen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll im Korruptionsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge aussagen. Zur Vorbereitung sei die Aussagegenehmigung der Landesregierung eingeholt worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.

Der Party-Veranstalter: Manfred Schmidt organisierte den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog".

Der Party-Veranstalter: Manfred Schmidt organisierte den umstrittenen "Nord-Süd-Dialog".

(Foto: picture alliance / dpa)

Hintergrund ist, dass Mitglieder der Landesregierung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, selbst wenn sie bereits aus ihren Ämtern ausgeschieden sind. Die Aussagegenehmigung durfte nach dem niedersächsischen Ministergesetz aber nur verweigert werden, wenn das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes gefährdet sei. "Dafür gab es in diesem Fall keine Anhaltspunkte", sagte der niedersächsische Regierungssprecher Franz-Rainer Enste.

Die Staatsanwaltschaft rechnet im Spätsommer oder Herbst mit "belastbaren Ergebnissen" zu dem Ermittlungsverfahren gegen Glaeseker. Bei den Vorwürfen geht es um den "Nord-Süd-Dialog" im Jahr 2009, eine Lobby-Veranstaltung der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Damals kamen in Hannover 600 Gäste zusammen, darunter Politiker, Unternehmer, Schauspieler und Sportler. Schirmherren waren die damaligen Regierungschefs der beiden Bundesländer, Wulff und Günther Oettinger. Veranstalter war Manfred Schmidt, der als einer der bekanntesten Party-Veranstalter in Deutschland gilt. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten aus den beiden Bundesländern aufzubauen.

Prellte die Staatskanzlei die Rechnung?

Die Landesregierung in Niedersachsen förderte sogar Kochbücher.

Die Landesregierung in Niedersachsen förderte sogar Kochbücher.

(Foto: picture alliance / dpa)

Schmidt soll mit der Feier etwa 300.000 Euro Gewinn gemacht haben - mit der Unterstützung von Glaeseker. Als Gegenleistung soll dieser, der damals noch der Regierungssprecher von Ministerpräsident Wulff war, auf Schmidts Kosten Urlaub gemacht haben. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Als ein Indiz für eine Beteiligung der Landesregierung an der Organisation des "Nord-Süd-Dialogs" gilt der umstrittene Einsatz von 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) als Servicekräfte bei der Feier. Nach Angaben des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring hatte Glaeseker die Studenten bei der MHH angefordert.

Die Hochschule stellte zwar seinerzeit für diesen Einsatz eine Rechnung über rund 5000 Euro, aber die Staatskanzlei zahlte nie. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Glaeseker, die MHH habe sich selbst als Sponsor ins Gespräch gebracht.

Erst ging der Kellner, dann der Koch

In der Kritik steht Glaeseker auch wegen des Buches "Raspers Rezepte - Niedersachsens Küche neu entdeckt". Demnach soll das unter Mitwirkung seiner Ehefrau entstandene Kochbuch nicht nur beim "Nord-Süd-Dialog" verteilt, sondern auch vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium mit über 3000 Euro gefördert worden sein. Glaeseker bestreitet jedoch, darauf persönlich Einfluss genommen zu haben.

Im Dezember 2011 entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben - eine Entscheidung, die damals überraschend kam. Der Bundespräsident stand zu diesem Zeitpunkt selbst öffentlich in der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, Privates und Dienstliches vermischt zu haben. Im Fokus standen sein umstrittener Kredit von dem Unternehmer Egon Geerkens sowie mehrere Gratis-Urlaube mit dem Verdacht der Vorteilsnahme.

Im Februar dieses Jahres erklärte Wulff schließlich seinen Rücktritt als Bundespräsident. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen ihn wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold. Auch in dem Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold will die Staatsanwaltschaft spätestens im Herbst "belastbare Ergebnisse" vorlegen.

Quelle: ntv.de, cro/dpa

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