Politik

Vier Minuten in Berlin Wulff bittet Bürger um Vertrauen

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Nach Ansicht der Opposition konnte Wulff nicht überzeugen.

(Foto: dapd)

Bundespräsident Wulff beendet sein tagelanges Schweigen und entschuldigt sich für seinen Umgang mit der Kreditaffäre. Zugleich sichert er zu, alle Auskünfte erteilt zu haben. Derweil gibt es Details über den Bankkredit, mit dem Wulff sein privates Darlehen ablöste. Die Konditionen dieses Kredits sind sehr günstig - ob sie zu günstig sind, ist unter Experten umstritten.

Tagelang hatte Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen um seine Beziehungen zu vermögenden Unternehmern geschwiegen. Die kurzfristige Ankündigung seines Statements am Nachmittag elektrisiert das politische Berlin, zu sehr erinnert die Situation an den Mai 2010, als Horst Köhler in einer knappen Erklärung auf Schloss Bellevue sein Amt hinwarf.

Doch Wulff ist nicht Köhler. Zurücktreten wird er nicht, das ist nach drei Sätzen klar. Den Druck hält er offenbar für erträglich. Wulff kann dabei auf die Rückendeckung der schwarz-gelben Koalition in Berlin setzen, der momentan nichts ungelegener käme als die Neuwahl eines Bundespräsidenten mit all ihrem Potenzial für neuen Streit in den eigenen Reihen.

"Das tut mir leid"

Es dauert mehr als zwei Minuten, bis Wulff Worte des Bedauerns äußert. "Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig und das tut mir leid." (Hier die Rede im Wortlaut, hier als Video.)

Damit ist die Entschuldigung raus, wenngleich das Wort "Fehler" in der gut vierminütigen Erklärung fehlt. Wulff bleibt Bundespräsident, er bittet die Bürger "auch zukünftig um ihr Vertrauen". Den Journalisten im Schloss Bellevue wünscht er noch, "unabhängig von dieser Erklärung", ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2012. Fragen sind nicht zugelassen, Wulff dreht sich um und verlässt den Raum.

Wulffs Sprecher muss gehen

Erst wenige Stunden vorher hatte Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker seinen Job verloren - dem Vernehmen nach bat Glaeseker selbst um seine Entlassung. Wulff wünscht ihm "für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute". Erst am Vormittag nannte die "Süddeutsche Zeitung" Glaeseker "Wulffs Einflüsterer aus der Provinz"; Glaeseker war seit 1999 Wulffs Pressesprecher und Berater. Er habe Glaeseker "viel zu verdanken", sagt Wulff in seiner Erklärung im Schloss Bellevue - warum er sich von ihm "trennen musste", erklärt er nicht.

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Wulff und sein Schatten: Glaeseker war zuständig für das Image seines Chefs.

(Foto: dpa)

Der Grund dürfte im Zeitpunkt des Auftritts liegen: Viel zu spät, so empfinden es viele Politiker und Journalisten in Berlin, tritt Wulff vor die Presse. Seine Weihnachtsansprache hat Wulff bereits am Mittwoch aufgezeichnet; kein Wort darin zu der Kreditaffäre, die seit dem Abend des 12. Dezember durch die Medien zieht. War der Auftritt vom Donnerstag schon am Mittwoch geplant? Oder ist es eine schnelle Entscheidung, nachdem endlich auch den Leuten im Präsidialamt klar wurde, dass zu viele Menschen es als Skandal empfinden würden, wenn der Bundespräsident tagelang schweigt und dann, als wäre nichts gewesen, "fröhliche Weihnachten" wünscht?

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, einer der wenigen, die offen Wulffs Rücktritt forderten, hatte vor Wulffs Erklärung gewitzelt, er sei positiv überrascht, dass Wulff "wenigstens die Weihnachtsansprache nicht auch noch von Anwälten hat verlesen lassen". Das traf den Kern, denn abgesehen von ein paar dürren Sätzen in ein Radiomikrofon am vergangenen Samstag ("Man muss selber wissen, was man macht und das muss man verantworten. Und das kann ich.") war von Wulff seit den ersten Kredit-Enthüllungen nichts zu hören gewesen.

Neue Details zum Wulff-Kredit

Kurz vor Wulffs Auftritt hatte ein Bericht des "Spiegel" noch einmal für Spannung gesorgt. Demnach erhielt der damalige Ministerpräsident auch bei der Ablösung des Kredits, den er von dem Unternehmerehepaar Geerkens erhalten hatte, von der BW-Bank besonders günstige Konditionen. Der Zinssatz habe nur zwischen 0,9 und 2,1 Prozent gelegen. Das Darlehen hätte "laut den Kriterien des Bankaufsichtsrechts nicht gewährt werden dürfen", sagt Udo Reifner vom Institut für Finanzdienstleistungen dem "Spiegel".

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Die Weihnachtsansprache - hier ein Bild vom vergangenen Jahr - enthält kein Wort zur Kreditaffäre - ohne Wulffs jüngste Erklärung hätte das peinlich werden können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dieses Urteil scheint allerdings umstritten zu sein: Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Chef der FMH-Finanzberatung, Max Herbst, mit den Worten, der Zinssatz des Wulff-Kredits bei der BW-Bank sei "nichts Ungewöhnliches". "Die Banken arbeiten mit minimaler Marge, wenn das Ausfallrisiko für sie gering ist - also der Kunde eine gute Bonität hat." Nach Reuters-Daten lag der Drei-Monats-Euribor zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses im März 2010 bei rund 0,6 Prozent.

"Vom Bankgeheimnis umfassend befreit"

Wulffs Rechtsanwälte nennen die "Spiegel"-Darstellung "unvollständig und falsch". Wulffs selbst sagt in seiner Erklärung, er habe "für volle Offenheit in Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt, sowohl was den Privatkredit anbelangt als auch, was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt". Alle Auskünfte seien erteilt worden, "vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden".

"Ich sehe ein, nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig", sagt Wulff noch. Ermittlungen muss er tatsächlich nicht mehr fürchten, die Staatsanwaltschaft Hannover, bei der mehrere Strafanzeigen eingegangen waren, hält die Beziehungen Wulffs zu seinen Unternehmer-Freunden für "strafprozessual unverdächtig".

Merkel sagt nichts

Nach der Erklärung lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausrichten, dass sie nichts sagen will. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Ihnen ist nichts hinzuzufügen", sagt ihr Regierungssprecher. Merkel hatte Wulff in den vergangenen Tagen mehrfach ihr "volles" oder "vollstes" Vertrauen ausgesprochen.

Respekt äußert dagegen FDP-Chef Philipp Rösler. "Es ist gut, dass Christian Wulff noch vor Weihnachten dem Bedürfnis nachgekommen ist, selbst für ein offenes Wort zu sorgen", betont der Vizekanzler.

SPD und Grüne nicht zufrieden

Der Opposition reicht die Erklärung nicht. "Die persönliche Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff war längst überfällig", sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Nun bleibe die weitere politische Aufarbeitung abzuwarten, zum Beispiel im niedersächsischen Landtag. Der dortige SPD-Fraktionschef, Stefan Schostok, kündigt an, seine Partei werde weiterhin die Beantwortung der offenen Fragen einfordern.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisiert Wulffs Entschuldigung als unzureichend. "Christian Wulff hat eingeräumt, was bekannt war", urteilt sie. "Es bleibt das fade Gefühl des Ungewissen und eines 'Systems Hannover'." Der Maßstab, um der Würde des Amtes gerecht zu werden, sei eine umfassende Erklärung zu dem, was war. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden."

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/dpa/rts

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