Politik

Keine Überraschung in Hannover Wulff bleibt Regierungschef

Der CDU-Politiker Christian Wulff bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen. Gut vier Wochen nach der Landtagswahl am 27. Januar wählte ihn der Landtag bei seiner konstituierenden Sitzung in Hannover mit 81 von 151 abgegebenen Stimmen erneut zum Regierungschef.

Damit erhielt der 48-Jährige bei der geheimen Wahl genau so viele Stimmen, wie CDU und FDP im Parlament haben. 77 Stimmen waren zu seiner Wahl erforderlich. Von den 152 Abgeordneten fehlte lediglich eine SPD-Abgeordnete beim Urnengang.

Wulff schwer erkrankt

Einen Tag vor seiner Wahl war Wulff an einer Infektion erkrankt und hatte die Nacht in einer Klinik in Hannover verbracht. Im Krankenhaus habe er mehrere Infusionen erhalten, sagte der Regierungschef. Möglicherweise müsse er erneut eine Nacht in der Klinik verbringen. Vermutlich wird daher sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), die für diesen Mittwoch geplante Regierungserklärung halten.

Wulff ist der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des Landes und nach Ernst Albrecht der zweite CDU-Regierungschef. Er steht seit 2003 an der Spitze der Landesregierung. Bei der Wahl Ende Januar war die CDU in Niedersachsen mit 42,5 Prozent stärkste Partei geworden. Mit 8,2 Prozent wurde die FDP drittstärkste Kraft.

Nur eine Rochade

Nach der Wahl benannte Wulff die Mitglieder seines Kabinetts. Dabei gibt es nur eine Veränderung: Der bisherige Kultusminister Bernd Busemann und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) haben ihre Ämter getauscht.

Am Morgen hatten die Abgeordneten den CDU-Abgeordneten Hermann Dinkla ohne Gegenstimme zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Mehrere Grünen-Abgeordnete enthielten sich. Der 65-Jährige aus Ostfriesland hat damit nach der Verfassung das höchste Amt in Niedersachsen inne. Dinkla ist Nachfolger von Jürgen Gansäuer (CDU), der als Altersgründen nicht mehr für einen Sitz im Landtag kandidiert hatte.

Quelle: ntv.de

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