Politik

Einstimmige Bundesbank-Entscheidung Wulff soll Sarrazin abschaffen

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Sarrazin kann sich künftig aus seine Autorenkarriere konzentrieren.

(Foto: REUTERS)

Sein Buch entwickelt sich immer mehr zum Bestseller. Dafür verliert der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin seinen Vorstandsjob bei der Bundesbank. Um Schaden von der deutschen Notenbank abzuwenden, ist er ab sofort bereits ohne Geschäftsbereich. Sein SPD-Parteibuch ist er sowieso schon so gut wie los.

Die Bundesbank hat die Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin beim Bundespräsidenten beantragt. Dies habe der Vorstand einstimmig beschlossen, teilte die Bundesbank in einer Erklärung in Frankfurt am Main mit. Mit sofortiger Wirkung wurden die Ressortzuständigkeiten neu verteilt, so dass Sarrazin ohne Geschäftsbereich bleibt. Bislang war Sarrazin für die  Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie  zuständig gewesen.

Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarrazins umstrittene Äußerungen der jüngsten Zeit. In einem Buch hatte der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator über die angeblich mangelnde Integrationsfähigkeit von Migranten geschrieben, außerdem sprach er von einem angeblichen Gen, das Juden kennzeichne.

Sarrazins Amtszeit hätte regulär bis 2014 gedauert. Bundespräsident Christian Wulff legte der Bundesbank jedoch indirekt die Trennung von Sarrazin nahe. Nun kündigte Wulff die Prüfung des Bundesbank-Antrags an. Bis zu deren Abschluss könne er nicht Stellung nehmen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

Die Bundesbank hatte den früheren Berliner Finanzsenator zu Wochenbeginn bereits gerügt und ihn später zum Rapport bestellt.  Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung des zu feuernden Vorstands.

Zustimmung aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der Bundesbank. Ein Regierungssprecher sagte: "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Entscheidung der Bundesbank als richtig. Es sei "bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent", teilte Wowereit über einen Sprecher mit.

Die Grünen nannten die Entscheidung "richtig und unausweichlich". "Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar", sagte Fraktionschefin Renate Künast in Berlin. "Wir erwarten, dass jetzt zügig alle notwendigen weiteren Schritte getan werden, um Sarrazin seines Amtes zu entheben." Dann könne die notwendige Ruhe eintreten, um mit Respekt vor Menschen und Religionszugehörigkeiten über die Integrationspolitik zu diskutieren.

Juristische Überlegungen

Nach einer Krisensitzung am Mittwoch hatte die Bankenführung zunächst offiziell die Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds offengelassen, doch laut "Berliner Zeitung" sprach sich der Vorstand intern bereits für die Trennung von Sarrazin aus. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne, berichtet das Blatt und zitiert aus der Runde: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Die Entscheidung für eine Trennung sei einstimmig gefallen.

Am Mittwochabend dann sagte Sarrazin in der ARD: "Ich bin Bundesbanker. Jedes Amt ist zeitlich begrenzt. Wann die Begrenzung ist, wird die Zukunft zeigen." Mit Blick auf den Medienwirbel um sein Buch "Deutschland schafft sich ab", sagte der 65-Jährige: "Was an psychischem Druck auf mir lastet ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus."

Sarrazin gesteht "ziemliche Dummheit" ein

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Mitarbeiter des Sächsischen Landtages entfernen im Plenarsaal während der Rede von Bundespräsident Wulff Plakate der NPD-Fraktion.

(Foto: dpa)

Sarrazin hatte insbesondere mit der Interview-Äußerung für Empörung gesorgt, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen". Dazu sagte er in der ARD, es sei im Rückblick eine "ziemliche Dummheit" gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben. "Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", fügte Sarrazin hinzu.

Streit in der SPD

In der Berliner SPD wird derweil über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen ihr Mitglied Sarrazin nachgedacht. Die Entscheidung könnte am kommenden Montag auf der nächsten Sitzung des Landesvorstandes fallen. Ein beschleunigtes Verfahren würde bedeuten, dass binnen drei Monaten über einen Parteiausschluss entschieden werden müsste und Sarrazins Rechte als Parteimitglied in dieser Zeit ruhen würden. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger. Auch da hatte sich Sarrazin gewohnt provozierend zur Integration geäußert: Türkische und arabische Einwanderer hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel" und produzierten "ständig neue kleine Kopftuchmädchen".

Allerdings findet das Parteiausschlussverfahren nicht überall in der SPD Freunde. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, auch Partei-Mitglieder stellten die Frage, ob man Kritik an der Integrationspolitik nicht mehr äußern dürfe. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte die Debatte um Sarrazin als nicht ganz ehrlich, eine Empörung ersetze nicht "die ehrliche Auseinandersetzung mit offensichtlichen Fehlentwicklungen bei Migration und Integration, die viel zu lange verdrängt worden sind".

Politik braucht keine Belehrung von Sarrazin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen wies Kritik an der Einwanderungspolitik zurück; die Politik brauche "keine Belehrung" von Sarrazin, sagte er in der ARD. "Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse." Die Fragen, die Sarrazin stellt, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.

Zudem forderte de Maizière ein anderes Benehmen des Bundesbankers. "Als Bundesbank-Vorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung." Sarrazin habe "mindestens gegen den Grundsatz 'Das tut man nicht'" verstoßen.

Warnung vor rechtsradikalem Potential

Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, warnte die SPD, mit vorschnellem Vorgehen die Rechtsradikalen zu mobilisieren. Das rechtsradikale Potenzial liege latent bei zehn Prozent bis 14 Prozent, sagte Güllner der "Passauer Neuen Presse". Die Parteien müssten verhindern, dass es sich manifestiere. Ein deutscher Haider als Führungsfigur wäre ein echtes Problem, sagte Güllner mit Blick auf den gestorbenen österreichischen Populisten Jörg Haider.

Die Menschen erwarteten von der SPD, dass sie sich um ihre Sorgen und Nöte kümmere, sagte Güllner. Sarrazins Thesen träfen auf konkrete Ängste und Alltagserlebnisse der Menschen. In Umfragen halte die Hälfte der Bevölkerung Sarrazins Ansichten für richtig, die andere Hälfte finde sie unangemessen und falsch. Unabhängig davon hielten die Menschen aber den von der Parteispitze bis zum Ortsverband betriebenen Aufwand der SPD für Sarrazins Ausschluss für unangemessen.

Quelle: n-tv.de, rts/dpa/AFP

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