Politik

Geldstrafe statt Anklage Wulff soll Schuld eingestehen

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Wulff trat im vergangenen Jahr wegen der Vorwürfe zurück.

(Foto: dapd)

Lieber heute als morgen würde der frühere Bundespräsident Wulff die gegen ihn laufenden Ermittlungen sicher beendet sehen. Doch offenbar will die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover nicht nur die Zahlung einer Geldstrafe, sondern auch noch ein Geständnis von Wulff. In der Woche nach Ostern muss Wulff sich entscheiden.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss bis spätestens 8. April entscheiden, ob er für die Einstellung des gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens 20.000 Euro bezahlen will. "An dem Tag soll es ein Gespräch mit der Verteidigung geben", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" den Termin genannt.

Laut "Süddeutscher Zeitung" will sich die Staatsanwaltschaft in Hannover allerdings nur auf den Deal einlassen, wenn Wulff und der Filmproduzent David Groenewold, gegen den ebenfalls ermittelt wird, ein Schuldeingeständnis ablegen. Die Zeitung bezieht sich auf ein zweiseitigen Schreiben der Strafverfolgungsbehörde, dass "in niedersächsischen Justiskreisen kursiert".

Die Staatsanwaltschaft halte beide für "hinreichend verdächtig" und verlange eine "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung". Gleichzeitig mit dem Angebot, ein Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe zu vermeiden, seien die Vorwürfe auf Bestechlichkeit und Bestechung verschärft worden.

Gegen Wulff und Groenewold wird seit 13 Monaten wegen Bestechung ermittelt. In der Hauptsache geht es um die Übernahme von Kosten Wulffs durch Groenswold beim besuch des Oktoberfestes 2008. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft hatte sowohl Wulff als auch Groenewold angeboten, die Verfahren bei Zahlung von Geldstrafen einzustellen. Bei Groenewold soll die Geldstrafe 30.000 Euro betragen.

Laut "SZ" will Groenewold das Angebot ausschlagen und es auf eine Anklage ankommen lassen. Über Wulffs Überlegungen ist nichts bekannt.

Quelle: n-tv.de, sba

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