Spätestens in einer Woche Wulff spricht mit der FDP
28.01.2008, 11:38 UhrDie niedersächsische CDU will nach ihrem Wahlsieg spätestens Anfang nächster Woche Verhandlungen mit der FDP über eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aufnehmen. Offen ist, ob der alte und neue Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sein Kabinett umbildet. Dazu könnte es unter anderem kommen, weil in den Reihen der CDU noch ein neuer Landtagspräsident gefunden werden muss.
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele sagte, ob es Veränderungen im Kabinett geben werde, hänge von vielen Faktoren ab. Es gebe aber keinen Anlass, die Arbeit von Wissenschaftsminister Lutz Stratmann und Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) infrage zu stellen. Beiden war der Einzug in den Landtag nicht gelungen. Sie könnten ihre Ministerposten auch ohne Parlamentsmandat behalten.
Die beiden FDP-Minister Walter Hirche (Wirtschaft) und Hans-Heinrich Sander (Umwelt) sollen aus Sicht ihrer Partei im Amt bleiben. FDP-Generalsekretär Stefan Birkner sagte, das würden die Liberalen in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU fordern.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU in Niedersachsen auf 42,5 Prozent, die SPD auf 30,3, die FDP auf 8,2, die Grünen auf 8,0 und die Linke auf 7,1. Dem neuen Landtag gehören 152 Abgeordnete an: 68 von der CDU, 48 von der SPD, 13 von der FDP, 12 von den Grünen und 11 von der Linken.
Linke schaffen den Einzug
Spannung versprach allein die Frage, ob die Linke auch in Niedersachsen den Sprung über die Fünf- Prozent-Hürde schafft. In Bremen war sie 2007 mit 8,4 Prozent erstmals in das Parlament eines westdeutschen Bundeslandes eingezogen. Jüngste Meinungsumfragen rechneten der politischen Kraft links von der SPD und ihrer Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger (41) erstmals Chancen auch in Niedersachsen aus. Dass der Sprung über die 5 Prozent-Hürde allerdings so deutlich ausfallen würde, hatte kaum jemand gedacht.
Wahlmüdigkeit
Den Niedersachsen schien das Ergebnis schon so sicher, dass sich viele entschieden, zu Hause zu bleiben. Nach einem schleppenden Start bei starkem Wind und Nieselregen rafften sich viele Bürger auch am Nachmittag nicht mehr auf. 57 Prozent der insgesamt 6,1 Millionen wahlberechtigten Niedersachsen gaben am Ende ihre Stimme ab.
In Hannover hatten am Samstag zudem gefälschte Briefe an die Wähler für Aufregung gesorgt. In den echt wirkenden Schreiben hieß es, die Wahl werde vom Sonntag auf Februar verschoben. Nach Polizei-Angaben sind die Briefe in mehreren Stadtteilen an die Haushalte verteilt worden. Die Beamten ermitteln wegen versuchter Wahl- und Urkundenfälschung.
Quelle: ntv.de