Da der Schuldenabbau Priorität haben müsse, sieht der niedersächsische Ministerpräsident Wulff keinen Spielraum für die von der FDP gewünschten Steuersenkungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte er der "Rheinischen Post". In den kommenden Jahren habe die Konsolidierung der Haushalte Priorität.

"Die Schuldenbremse muss eingehalten werden", sagte Wulff und mahnte: "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben. Deswegen brauchen wir eine Exit-Strategie aus der schuldenfinanzierten Krisenbekämpfung."

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet dagegen damit, dass es trotz der deutschen Milliarden-Hilfe für Griechenland voraussichtlich 2012 zu einer Steuerreform kommen wird. "Der Umfang ist nicht klar. Aber Griechenland wird uns daran nicht hindern", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir geben den Griechen ja kein Steuergeld, sondern nur ein Darlehen."