Nach der bundesweiten Kritik am niedersächsischen Sonderweg beim Nichtraucherschutz in Gaststätten deutet sich eine Kurskorrektur an. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, teilte die Landesregierung in Hannover mit.

Einem niedersächsischen Gesetzentwurf zufolge sollen die Inhaber von Gaststätten selbst entscheiden dürfen, ob sie das Rauchen in ihren Lokalen gestatten. Das soll auch für Restaurants gelten. Niedersachsen hätte damit das bundesweit lascheste Nichtraucherschutzgesetz. Andere Länder wollen nur in Restaurants getrennte Raucherzimmer zulassen, ansonsten soll in der Gastronomie generell ein Rauchverbot gelten.

Verwässerter Nichtraucherschutz

Verbände, Politiker und Ärzte kritisieren, die geplanten Ausnahmen in Niedersachsen gingen zu weit und verwässerten einen wirksamen Nichtraucherschutz.

Über den niedersächsischen Sonderweg hieß es in der Hannoveraner Staatskanzlei: "Über den richtigen Weg für vertretbare Ausnahmen wird zurzeit gerungen." Es bestehe eine gewisse Sympathie für "freiheitliche Lösungen", eine Abstimmung mit den Füßen und das Vertrauen auf den mündigen Bürger. Der Staat dringe schon heute zu oft mit Verboten in die Privatsphäre ein. Die derzeit laufende Anhörung von Verbänden zum Nichtraucherschutz könne aber selbstverständlich zu Veränderungen führen. Auch die CDU-Fraktion hatte angekündigt, in einer breiten Debatte auch die vorgesehenen Ausnahmen in der Gastronomie zu überprüfen.

Nichtraucher zeigen Wulff an

Eine Strafanzeige des Vereins "Pro Rauchfrei" gegen Wulff ist indes gescheitert. Der Verein hatte dem Regierungschef Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen, weil er Spenden der Tabaklobby angenommen hatte. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte mit, es seien keine Anhaltspunkte einer Straftat zu erkennen. Zuvor hatte auch die SPD-Landtagsfraktion Wulff Käuflichkeit vorgeworfen. Der Verband der Zigarettenindustrie hatte ein Sommerfest in der Landesvertretung in Berlin mit 2.500 Euro gesponsert.