Politik

Ermittler in Großburgwedel Wulffs Computer beschlagnahmt

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Wulffs Anwesen in Großburgwedel

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Affäre Wulff nehmen die Ermittler nun auch das Privathaus des Ex-Präsidenten in Großburgwedel unter die Lupe. Dabei stellen sie Computer und Datenträger sicher. Wulff soll der Visite zugestimmt haben. Zuvor hatten die Ermittler bereits Räume des Medienunternehmers Groenewold durchsucht. Den beiden Freunden wird Korruption vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Haus des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff in Großburgwedel durchsucht. Die Aktion sei "auf freiwilliger Basis" verlaufen, es gebe keinen Durchsuchungsbeschluss, sagte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Die "Bild"-Zeitung berichtete, es seien Computer sichergestellt worden.

Ein Staatsanwaltschaft und fünf Beamte des Landeskriminalamts hätten gegen 17.15 Uhr mit der Durchsuchung begonnen. Gegen 21 Uhr verließen die Ermittler das Haus. "Der Herr Bundespräsident a.D. ist kooperativ", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jürgen Lendeckel. Ursprünglich war die Aktion offenbar bereits am Donnerstag geplant gewesen, wegen starken Medienandrangs aber verschoben worden.

Zuvor war bekannt geworden, dass Büroräume und die Privatwohnung von Wulffs engem Freund David Groenewold durchsucht hat. Die Behörde bestätigte das gegenüber der "Bild"-Zeitung. Näheres wollten die Ermittler jedoch nicht preisgeben.

Bestätigt wurde die Razzia bei Groenewold indessen auch von dessen Anwaltskanzlei Moser Bezzenberger. Die Juristen sprachen von einer "einvernehmlich mit der Staatsanwaltschaft Hannover vereinbarten Durchsuchung." Die Aktion habe bereits am Donnerstag stattgefunden.

Anlass für die Aktionen ist wahrscheinlich das Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Groenewold wegen Vorteilsnahme, wegen dem Wulff auch zurücktrat. Der Filmproduzent soll Wulff mehrere Urlaube bezahlt und ihm ein Handy zur kostenlosen Nutzung bereitgestellt haben.

Groenewold und Wulff kennen sich seit dem Jahr 2003. Mit gerade mal 30 Jahren produzierte der im März 1973 geborene Groenewold damals den Film "Das Wunder von Lengede" im niedersächsischen Goslar. Als Ministerpräsident von Niedersachsen unterstützte Wulff die Verfilmung des Bergarbeiterdramas nach Kräften - aus dem Kontakt wurde eine Freundschaft.

Wulffs Geld ist sicher

Die für den Etat des Präsidialamts zuständigen Haushaltspolitiker sehen unterdessen keinen Anlass, den Ehrensold für Wulff infrage zu stellen. Der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte, bei einem Treffen am Vormittag hätten die Abgeordneten einstimmig festgestellt, dass die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, "nach Recht und Gesetz" erfolgt sei. Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199.000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen.

Mit der Frage, ob Wulff Büro, Personal und Chauffeur zu stünden, hätten sich die Berichterstatter bei der Sitzung nicht befasst. Bisher gebe es noch gar keine Anfrage des ehemaligen Präsidenten, sagte Frankenhauser. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter auch damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge.

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Lothar Hagebölling: Wulff brachte ihn aus Hannover mit.

(Foto: dpa)

In einer aktuellen ARD-Umfrage sprachen sich indessen 84 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199.000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Nur 15 Prozent waren dafür. Damit stieg nochmals die Zahl derer, die gegen den Ehrensold für Wulff sind. Vor zwei Wochen hatten sich den Angaben zufolge 80 Prozent der Befragten gegen diese Zahlungen an Wulff ausgesprochen. 16 Prozent waren dafür.

Strafanzeige steht an

Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte, "es wäre am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas forderte Wulff ebenfalls zum Verzicht auf. "Wulff sollte den Ehrensold nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des Bedauerns senden", sagte er.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, "weil er nach einer peinlichen Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in seinem Fall völlig fehl am Platz."

Das Bundespräsidialamt hatte mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am 17. Februar "aus politischen Gründen" zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.

Der Anti-Korruptionsverein "Cleanstate e.V." will nach Informationen der "Bild" Strafanzeige wegen möglicher Untreue gegen den Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, stellen. Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz sagte der Zeitung, Hagebölling sei ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im Bundespräsidialamt gewesen. "Es hat offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Hagebölling nicht den Ausgang der Ermittlungen der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.

Der Staatsrechtler von Arnim sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. "Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit." Von Arnim verwies zudem darauf, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent de Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten" würde.

Quelle: n-tv.de, jmü/jog/AFP/dpa

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