Trotz gegenteiliger Beteuerungen hat Bundespräsident Wulff seine Affäre längst noch nicht ausgestanden. Es gibt neue Ungereimtheiten bei einer Reise nach München. Wieder ist der Unternehmer Groenevold verwickelt. Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, McAllister will die Vorwürfe gegen seine Vorgänger aufklären lassen.

David McAllister (CDU) hat sich erstmals distanziert zu Christian Wulff geäußert. Der Nachfolger Wulffs im Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sagte zu, auf Forderungen der Opposition in Niedersachsen nach weiterer Aufklärung einzugehen. "Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zu Wulffs Urlauben in Unterkünften wohlhabender Freunde fügte McAllister hinzu: "Mich lädt niemand nach Ibiza ein. Und ich mache sowieso lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven."

Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wollen bis Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um über die Affäre um Wulffs Immobilienkredite zu debattieren. "Wir erwarten bis Mitte der Woche Antworten auf unsere 100 Fragen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, der "F.A.S."

Thema auf der Klausurtagung

Nach der Klausurtagung der CDU-Bundesvorstandes äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel zum Thema und forderte Wulff auf, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weiter aufzuklären. Er müsse die an ihn gestellten Fragen "umfangreich" beantworten, sagte Merkel.

Merkel begrüßte die Entscheidung Wulffs vom Freitag zur Freigabe von weiteren Unterlagen. Dies sei "nochmal ein Beitrag" zu der von ihr verlangten Aufklärung. "Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden", fügte sie hinzu. Auf der Klausurtagung machte Merkel nach Angaben von Teilnehmern auch erneut deutlich, dass Wulff nach ihrer Einschätzung sein Amt weiter ausüben könne.

Filmunternehmer zahlt upgrade

Unterdessen gibt es weitere Vorwürfe, die von der "Bild am Sonntag" recherchiert wurden. Demnach hat der Berliner Film-Unternehmer David Groenewold beim Münchner Oktoberfest 2008 für die Familie Wulff ein Upgrade für eine Luxussuite im Fünf-Sterne-Hotel "Bayerischer Hof" im Wert von 400 Euro bezahlt. Groenewolds Anwalt sagte der Zeitung, Wulff hätte von dieser Zahlung nichts gewusst. Laut Groenewold ging es dabei um den Differenzbetrag zwischen dem, was Wulff bezahlt habe und was das Zimmer tatsächlich gekostet habe. Anlass sei gewesen, dass Wulff überraschend mit Frau und Kind angereist sei. Daraufhin habe Groenewold einen Zimmertausch veranlasst, so dass Wulff das größere Zimmer erhielt.   

Wulffs Anwalt sagte dem Magazin dazu, sein Mandant habe eine eigene Hotelrechnung bekommen. Was dort aufgeführt worden sei, habe Wulff beglichen und hinterher "gegenüber der Staatskanzlei und der niedersächsischen CDU abgerechnet". Grund dafür sei gewesen, dass Wulff noch weitere Termine in München gehabt habe, sowohl im Amt als auch für die Partei. Groenewold zufolge habe er auch die Kosten für ein Kindermädchen in Höhe von 110 Euro zunächst vorgelegt, diesen Betrag dann aber von Wulff erstattet bekommen.

Politik 10.01.12

Wulff "für jede Jahreszeit" Weiteres Buch sorgt für Fragen

Der Name war in den Berichten zu Christian Wulff schon einmal aufgetaucht, weil er 2005 gut 10.000 Euro Honorar an den Autor eines wohlwollenden Buchs über Wulff gezahlt hatte. Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben dazu, wofür das Geld bestimmt war.

Strafbarkeitsgrenze "überschritten"

Ein neues Rechtsgutachten des Speyrer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kommt zu dem Schluss, dass Wulff als Ministerpräsident wegen Vorteilsnahme im Amt gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dabei geht es dem "Spiegel" zufolge um den umstrittenen Hausbau-Kredit, den Wulff von dem befreundeten Unternehmer-Ehepaar Geerkens erhalten hatte. Die Grenze zur Strafbarkeit sei "eindeutig überschritten", wurde Arnim zitiert.

Die "Wirtschaftswoche" berichtet von weiteren persönlichen Bekannten Wulffs, die dieser auf Dienstreisen mitgenommen habe. Als Beispiele nennt das Blatt Reisen nach Russland und China mit dem Osnabrücker Vermögensberater Dieter Tiemann, eine Litauen-Reise mit dem Osnabrücker Wirtschaftsprüfer Claus Niemann sowie eine Reise nach Indien und China mit dem Braunschweiger Rechtsanwalt Bernd Huck.