Politik

"Jeder darf mitstimmen" Ypsilanti stellt sich auf

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält weiterhin eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden für möglich. Auch eine Ampelkoalition könne sie sich vorstellen, wenn die FDP "inhaltlich zur Besinnung" komme und ihre "Blutsbrüderschaft" mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch beende, sagte Ypsilanti bei einem Landesparteitag in Hanau. Zunächst aber werde die SPD ihre Programmpunkte im künftigen Landtag zur Abstimmung stellen, "und da darf mitstimmen, wer will".

Die Parteivorsitzende war vor drei Wochen mit ihrem Plan gescheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.

Vor den Delegierten rechtfertigte sie sich für ihre Entscheidung, nach dem Scheitern der Sondierungen mit der FDP auf die Linke zugegangen zu sein: "Ich habe mit mir gerungen und nicht nach dem Motto gehandelt 'Hurra, da gibt es noch die Linke'." Nach allen Abwägungen sei eine Realisierung der SPD-Politik aber nur mit einer rot-grünen Minderheitenregierung möglich gewesen. Neuwahlen will Ypsilanti nicht anstreben: "Ich wünsche sie mir nicht, ich habe aber keine Angst, mit dieser großartigen hessischen SPD nochmal anzutreten."

FDP will Koch los werden

Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle indirekt an Koch appelliert, durch einen Rückzug aus seinem Amt eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. "Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen", sagte Westerwelle der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Ich begrüße es, dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt."

Koch düpiert die Grünen

Ungeachtet dessen wirbt Koch weiter für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Die Wähler der Grünen seien heute "in der Regel finanziell besser gestellt und überdurchschnittlich gebildet und gehören damit eigentlich zum bürgerlichen Lager", sagte Koch dem "Focus". Ihre Wählerschaft erwarte einfach, dass sie in eine "wohlstandsorientierte Zukunft geführt" werde. Besonders strittige Fragen, wie der Atomenergie, könne man ja ausklammern.

Altbekannte Phrasen

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Bundesebene erneut eine klare Absage erteilt. "Nein, da ist vieles unklar und einiges so daneben, dass nichts geht", sagte Beck in Bremen in einer Diskussionsrunde mit Bürgern. Solange "diese sogenannte Linke" nicht die Grundlagen der Bundesrepublik akzeptiere, gehe es auf Bundesebene nicht. Und solange die Partei kein Programm habe, wisse man nicht, wo man dran sei.

Quelle: n-tv.de

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