De Maizière verteidigt Asylrechtsreform Zahl der Asylanträge legt weiter zu
18.05.2014, 03:01 UhrSyrien, Serbien und Afghanistan - das sind die Länder, aus denen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Das bedeutet auch einen neuen Höchstand an Asylanträgen. Innenminister de Maizière sagt jetzt einen weiteren Anstieg voraus.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorausgesagt. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Im vergangenen Jahr waren es dem Bericht zufolge 127.000, 2012 noch 78.000.
Zugleich verteidigte de Maizière seine Pläne für eine Asylrechtsreform gegen Kritik auch der SPD. "Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen", sagte er. Die Abwägung, wann ein abzuschiebender Ausländer sich dem entziehen will und deshalb in Abschiebehaft zu nehmen ist, wurde nach seinen Worten bisher lediglich durch Verwaltungen und Gerichte geregelt. "Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt, in dem wir die bestehende Praxis ins Gesetz schreiben und damit gleichzeitig auch europäische Vorgaben erfüllen", erläuterte de Maizière. "Der erhobene Vorwurf der Verschärfung ist also Unsinn." Aber: "Über Details kann man immer reden", sagte der Minister. "Ich rechne fest damit, dass wir mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sind."
Scharfe Kritik
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit längerem nach oben. Im vergangenen Jahr erreichte sie den höchsten Stand seit den 90er Jahren. Hauptherkunftsländer waren in den letzten Monaten Syrien, Serbien und Afghanistan, gefolgt von Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung plant mehrere Verschärfungen im Asylrecht, die bei Flüchtlingsorganisationen und der Opposition auf scharfe Kritik stoßen.
Um den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina einzudämmen, brachte das Kabinett beispielsweise einen Gesetzentwurf auf den Weg, um die drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ziel ist, Asylbewerber von dort künftig schneller in die Heimat zurückzuschicken. Flüchtlingsorganisationen halten das für ungerechtfertigt und verantwortungslos.
Quelle: ntv.de, sko/dpa