Politik

Rechtsextreme Gewalt Zahl der Delikte gesunken

Die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität ist 2001 in Deutschland um ein Drittel zurückgegangen. Wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag mitteilte, sank die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr von 15.951 auf 10.054. Im Verlauf des Jahres 2001 setzte sich der rückläufige Trend fort.

Unverändert groß blieb mit 880 Fällen allerdings die Gewalt gegen Menschen. Ein Obdachloser wurde in Brandenburg getötet, in zehn Fällen überlebten die Opfer trotz Tötungsabsicht der Täter.

Die rückläufige Entwicklung bestätige den Kurs der Bundesregierung, die dem Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit große Bedeutung zumesse, erklärte Schily. Eine schnelle und effiziente Strafverfolgung kombiniert mit einer langfristigen präventiven Strategie gewährleiste ein hohes Maß an innerer Sicherheit.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 14.725 politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum registriert, darunter 3.391 Delikte mit fremdenfeindlichen und 1.629 Fälle mit antisemitischem Hintergrund. In 303 Fällen seien beide Motive erkennbar gewesen, berichtete das Innenministerium. Von den 980 Gewalttaten aus dem rechten Spektrum hätten sich 880 gegen Personen gerichtet (Jahr 2000: 898 Fälle).

Zahlenmäßig kleiner, aber offensichtlich gewalttätiger ist das linke Spektrum. Laut Statistik wurden im vergangenen Jahr 4.418 politisch motivierte Straftaten mit linkem Hintergrund registriert, darunter 1.985 Delikte mit linksextremistischem Hintergrund (2000: 3.173). Von den 1.165 Gewalttaten richteten sich 333 gegen Personen. Ein Mensch wurde getötet, bei zwei weiteren Fällen sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, heißt es in dem Bericht.

Zurückgegangen ist nach Angaben des Innenministeriums auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität. Unter dieser Rubrik wurden vergangenes Jahr 1.020 Straftaten erfasst, darunter 511 Fälle mit extremistischem Hintergrund (2000: 791). Bei den 144 Gewaltdelikten handelte es sich in 62 Fällen um Angriffe gegen Personen (2000: 41 Fälle). Dabei wurden vier versuchte Tötungsdelikte registriert.

Die Gesamtaufklärungsquote lag im Jahr 2001 bei rund 41 Prozent (2000: 43 Prozent). Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass die Statistik wegen neuer Erfassungskriterien nur bedingt mit den Vorjahreszahlen vergleichbar ist. Bis Ende 2000 hatten die Behörden in der Statistik alle Straftaten mit einer erkennbar extremistischen Motivation des Täters erfasst. Anfang 2001 wurde der Begriff jedoch erweitert; seither wird politisch motivierte Kriminalität auch dann erfasst, wenn sie sich nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.

Quelle: ntv.de