Der neue pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat das Parlament um die Beschneidung seiner Macht gebeten. Zardari erklärte in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten in Islamabad, unter anderem auf die Rechte zur Parlamentsauflösung und zur Entlassung der Regierung verzichten zu wollen. Der Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto sagte, er wolle damit die "Verzerrungen" der Staatsordnung rückgängig machen, mit denen frühere "Diktatoren" ihre Amtszeit zu verlängern versuchten. Die Sonderrechte waren von Zardaris Vorgänger Pervez Musharraf einführt worden, der 1999 in einem Militärputsch an die Macht gekommen war und im August von der neuen Parlamentsmehrheit aus dem Amt gedrängt wurde.

Zardari rief das Parlament auf, eine Kommission mit Vertretern aller Parteien einzuberufen, um die Verfassung entsprechend zu ändern. "Noch nie in der Geschichte Pakistans hat ein Präsident Macht abgegeben", sagte Zardari. In Zukunft sollten Präsident und Regierung dem Willen des Parlaments folgen. "Wir verpflichten uns der Unverletzlichkeit der Verfassung, der Parlamentshoheit und der Rechtsstaatlichkeit", sagte er weiter.

Verteidigung der territorialen Integrität

Mit Blick auf die zunehmenden US-Angriffe auf pakistanischem Staatsgebiet gegen mutmaßliche Kämpfer des Terrornetzwerks El Kaida machte Zardari deutlich, dass Pakistan Verletzungen seiner Souveränität nicht tolerieren werde. Zugleich schwor der Präsident die pakistanische Regierung auf ein hartes Vorgehen gegen islamische Extremisten ein.

Die größte Herausforderung für das Land blieben aber wirtschaftliche Probleme, betonte Zardari. Die Inflation in Pakistan liegt derzeit bei mehr als 25 Prozent, das Handels- und Haushaltsdefizit steigen stetig, und die Landeswährung Rupie hat seit Jahresanfang ein Viertel an Wert verloren. Die Regierung kündigte am Freitag ein Maßnahmenpaket an, das unter anderem die Streichung von Treibstoffsubventionen, die Straffung des Entwicklungsbudgets und mehr Privatisierungen vorsieht.

Zardari war vor zwei Wochen von den beiden Kammern des Parlaments und den vier Provinzversammlungen zum neuen Präsident gewählt worden. Seine Pakistanische Volkspartei (PPP) ist seit den Wahlen vom vergangenen Februar die stärkste politische Kraft im Parlament. Ende August war das Regierungsbündnis der PPP mit der Muslim-Liga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif am Streit um die Musharraf-Nachfolge zerbrochen. Die PPP kann allerdings mit der Hilfe kleinerer Parteien weiterregieren.