Politik

Ringstorff zum G8-Gipfel Zaun, Geld und die Gewalt

Nein, am Tisch der Großen wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff nicht sitzen. Dennoch: Er ist schwer beschäftigt mit dem G8-Gipfel. Im Interview mit n-tv.de spricht er über den Stand der Dinge.

n-tv.de: Herr Ministerpräsident, vom 6. bis 8. Juni blickt die ganze Welt auf Heiligendamm. Freuen Sie sich auf den Gipfel – oder sind Sie froh, wenn er vorbei ist?

Ringstorff: Ich freue mich auf den Gipfel und dass Mecklenburg-Vorpommern den Austragungsort stellt. Die Welt ist schon kräftig dabei, zu uns zu schauen. Wir haben etliche Vorausdelegationen der teilnehmenden Länder zu Gast gehabt und viele Journalisten, die über das Land, seine landschaftlichen Reize und wirtschaftlichen Stärken berichtet haben. Der 6. bis 8. Juni wird vielleicht der Höhepunkt, aber für uns ist auch die Vorphase wichtig. Am 2. Juni soll die große Demonstration der Gipfel-Gegner in Rostock stattfinden. Ein nicht ganz unwichtiger Termin, denn es kommt ja darauf an, welche Bilder von Mecklenburg-Vorpommern um die Welt gehen. Wir sind daran interessiert, dass es friedliche Bilder sind. Deshalb haben wir auch im Vorfeld mit den Nicht-Regierungsorganisationen eng zusammengearbeitet. Wir wollen ihnen die Möglichkeit bieten, ihre Themen zu diskutieren und den Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen.

Inwieweit sind Sie dabei auf Gesprächsbereitschaft gestoßen?

Das ist ganz unterschiedlich. Ich habe persönlich mit dem Chef von Attac gesprochen. Und er sagte, er könne Themen auch nur rüberbringen, wenn nicht nur Bilder von Ausschreitungen und Gewalt die Bildschirme füllen. Ich glaube, der überwiegende Teil wird friedlich protestieren. Es gibt allerdings auch Anzeichen dafür, dass es einige gibt, die auch zu Straftaten bereit sein könnten. Es muss einiges getan werden, um das möglichst zu verhindern.

Fachen die von Innenminister Schäuble angestoßene Diskussion über die vorbeugende Haft und die Durchsuchung der Hamburger Roten Flora nicht eher die Gipfel-Gegner noch an?

Das kann ich abschließend schlecht beurteilen. Die Durchsuchungen waren eine Maßnahme des Generalbundesanwaltes auf richterliche Anweisung. Ich habe gehört, dass man bei den Durchsuchungen Materialien zur Herstellung von Brandsätzen gefunden haben soll. Uns ist nach wie vor an Deeskalation gelegen. Die Unterbindungshaft sollte jedenfalls so sparsam wie möglich eingesetzt werden.

Die Rede ist von 100.000 Demonstranten. Ist das eine realistische Einschätzung?

Es werden inzwischen schon bescheidenere Zahlen genannt. Aber wenn 50.000 demonstrieren, ist das auch eine ganze Menge. Vieles wird von den äußeren Umständen abhängen. Zum Beispiel von der Frage, wie das Wetter ist.

Inwieweit werden Sie persönlich am Gipfel-Geschehen teilnehmen?

Ich werde beim Eröffnungsabend dabei sein, werde mit Journalisten diskutieren und am Partnerprogramm teilnehmen. Am Tisch der Großen wird der Ministerpräsident auf jeden Fall nicht Platz nehmen. Das ist nicht vorgesehen – und das ist auch richtig so.

Also Gelegenheit, Herrn Bush etwas mit auf den Weg zu geben, haben Sie nicht?

Nein, die habe ich nicht.

Was hätten Sie ihm denn gerne mal gesagt?

Mir wäre es lieb, wenn wir beim Gipfel demonstrieren könnten, dass ein Dialog über unterschiedliche Auffassungen weit führen kann.

Jetzt ist Präsident Bush ja ausgemachter Fan von Mecklenburg-Vorpommern. Wie ist es eigentlich gekommen, dass der Gipfel ausgerechnet in Heiligendamm abläuft?

Es hat sich wohl herumgesprochen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein sehr schönes Land ist. Und es gibt eine ausreichende Hotelkapazität mit den nötigen Sternen, die große Besuchermengen verkraften kann. Außerdem haben bei uns einige kleinere Konferenzen stattgefunden, die zu aller Zufriedenheit ausgerichtet wurden. Daher hat die vorherige Bundesregierung vorgeschlagen, den Gipfel in Heiligendamm durchzuführen. Und wir sehen, dass wir damit Werbung für unser Bundesland betreiben können. Die Zahl der Auslandstouristen darf nämlich durchaus noch größer werden. Von den Tourismusexperten wird angenommen, dass die Zahl der ausländischen Gäste nicht nur einmalig, sondern dauerhaft durch den Gipfel um etwa 400.000 jährlich zu steigern ist.

Man wundert sich angesichts etablierter Tagungsorte dennoch über den Aufwand, der jetzt gemacht wird…

Es ist der erste Gipfel, der in Deutschland nach dem 11. September 2001 ausgerichtet wird. Insofern sind die Sicherheitsanforderungen auch nicht vergleichbar mit zurückliegenden Veranstaltungen. Insoweit glaube ich auch nicht, dass es einen Ort gibt, an dem man mit weniger Aufwand ein solches Treffen durchführen kann.

Das umstrittenste Objekt ist ja der berühmt-berüchtigte Sicherheitszaun, 13 Kilometer lang, 2,50 Meter hoch. Wie teuer wird das Bauwerk am Ende tatsächlich werden?

Der Zaun wird wohl um die zehn Millionen Euro kosten. Was man aber gar nicht für möglich gehalten hat: Es gibt eine Reihe von Interessenten, die Nutzungsmöglichkeiten für diesen Zaun haben.

Das heißt, der Zaun wird scheibchenweise verkauft?

Das ist nicht Aufgabe der Landesregierung, sondern das liegt in der Hand der Firma, die den Zaun errichtet hat. Die Elemente können auseinandergenommen werden. Das Ganze ist wiederverwendbar – und es gibt großes Interesse.

Gibt es eigentlich eine ostseeseitige Sperre?

Es gibt eine zeitweilige Sperrung des unmittelbaren Seegebietes. Und es gibt natürlich Vorkehrungen dafür, dass nicht von der Wasserseite aus Gefahr droht.

Der gesamte Gipfel soll rund 100 Millionen Euro kosten. Können Sie mal skizzieren, wer das wie finanziert?

Nach bisherigen Schätzungen soll der Gipfel 92 Millionen Euro kosten. Davon sind ein erheblicher Teil Investitionen, die ohnehin zu einem späteren Zeitpunkt getätigt worden wären. Enthalten sind auch die Kosten für unsere Polizei und die Polizeikräfte anderer Länder. Wie hoch diese Kosten sein werden, das ist noch unklar. Nach einer Verabredung erkennt der Bund die besondere finanzielle Belastung des Landes an. Und wir werden eine entsprechende Lösung finden.

Es verwundert aber doch, dass so eine Finanzierungsfrage nicht im Vorfeld geklärt wird…

Ich gebe zu, das ist einem Journalisten schwer zu erklären.

Es funktioniert nicht so einfach?

Es funktioniert nicht so einfach, genau. Aber wir haben im letzten Jahr eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund abgeschlossen, in der die Kostenfrage einvernehmlich geklärt ist.

Mal hin zum Thema Mecklenburg. Sie haben die höchste Arbeitslosenquote der deutschen Bundesländer, sehr geringes Wachstum, hohe Abwanderung. Ist der Tourismus eigentlich langfristig die tragende Säule Ihres Landes?

Es stimmt, wir haben die höchste Arbeitslosenquote. Aber wir haben ein beträchtliches Wachstum der gewerblichen Wirtschaft und die Abwanderung ist deutlich rückläufig. Es ist nicht nur der Tourismus, auf den sich Mecklenburg-Vorpommern reduziert. Die maritime Wirtschaft gehört nach wie vor zu den Säulen der Wirtschaftskraft. Aber auch in der in der Biotechnologie und der Gesundheitswirtschaft ist Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich. Nicht zu vergessen die Landwirtschaft und die darauf aufbauende Ernährungsgüterindustrie, die hochproduktiv sind.

Einer wachsenden Wirtschaft liegen Investitionen in die Bildung zu Grunde. Wie sind da Ihre Zukunftspläne?

Wir haben sehr erfolgreiche Aktivitäten im Bereich der Biotechnologie und der Medizin-Technik. Mecklenburg-Vorpommern etabliert sich als das Gesundheitsland in Deutschland. Nächste Woche z.B. findet zum dritten Mal in unserem Land die nationale Branchenkonferenz zur Gesundheitswirtschaft in Rostock statt. Weniger bekannt ist, dass Mecklenburg-Vorpommern unter den Flächenländern bei der Forschung und Wissenschaft an 4. Stelle steht hund dass unsere Universitäten bei den Studenten einen guten Ruf haben. Natürlich haben wir noch Nachholbedarf, aber das trifft auch auf andere zu.

Wenden wir uns doch mal der SPD zu. Sie sind Chef einer großen Koalition. Wie fühlt sich das an bisher – und ist das ein Modell für die Zukunft auch nach der Bremen-Wahl?

In Bremen hat das Modell der großen Koalition eine ziemliche Zeit von Jahren recht gut funktioniert, wenn auch unspektakulär. Dennoch hat die Koalition nicht alle Probleme Bremens lösen können, besonders die finanziellen. Ich glaube, das muss in jedem Bundesland selbst entschieden werden.

Ist Kurt Beck der richtige Mann, um Angela Merkel herauszufordern? Er hinkt ja – zumindest nach den Umfragen – stark hinter ihr her.

Kurt Beck ist ein sehr guter Mann, der über große integrative Fähigkeiten verfügt. Dass die Kanzlerin in der EU-Ratspräsidentschaft Vorteile hat und diese auch nutzt, kann ihm nicht vorgeworfen werden. Es ist klar, dass der Parteivorsitzende der SPD derzeit nicht im gleichen Maße in den Medien präsent sein kann wie die Kanzlerin.

Und Sie persönlich? Kommen Sie gut mit ihm klar?

Sehr gut.

Wir wollen Ihnen die Gelegenheit geben, Werbung für Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Was für ein stilles Fleckchen Erde würden Sie denn einem Reisenden empfehlen?

Wenn ich jetzt einen Geheimtipp angebe, dann ist er ja nicht mehr geheim. Nur soviel: Man kann das ganze Jahr über bei uns glücklich sein.

(Die Fragen stellten Tilman Aretz und Jochen Müter)

Quelle: ntv.de

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