Mit einem Fahrplan für Neuwahlen und eine neue Verfassung versucht Ägyptens Interimspräsident Mansur die Lage in seinem Land zu beruhigen. Auch einen neuen Ministerpräsidenten präsentiert er – doch die Anhänger von Ex-Präsident Mursi interessiert das nicht. Sie demonstrieren zu Zehntausenden für dessen Rückkehr.

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur sucht mit einem Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten einen Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise. Zugleich ernannte Mansur den Ökonomen und früheren Finanzminister Hazem al-Beblawi zum amtierenden Ministerpräsidenten.

Die ehemals regierende Muslimbruderschaft lehnte alle Vorschläge ab und verlangte stattdessen, dass der vor einer Woche gestürzte Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Zwar beginnt am Mittwoch in Ägypten der Fastenmonat Ramadan, aber ein Ende von Protesten und Gewalt ist damit nicht in Sicht.

In Kairo und anderen Städten demonstrierten erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik.

"Das Schicksal der Nationen ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte der General hinzu.

Al-Beblawi ist neuer Ministerpräsident

01:17 min

Politik 09.07.13

Politische Einigung nicht in Sicht Ägypten steuert auf einen Bürgerkrieg zu

Neuer Chef der Übergangsregierung ist der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem al-Beblawi. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Er gilt als liberaler  Wirtschaftswissenschaftler. Der heute 76-Jährige studierte in Kairo, Grenoble  und Paris, wo er seinen Doktor in Ökonomie erwarb.

Es folgte eine lange Karriere in verschiedenen privaten und  staatlichen Wirtschaftseinrichtungen des In- und Auslands. Von 1983  bis 1995 leitete al-Beblawi die Export Development Bank of Egypt,  danach war er für die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für  Westasien tätig, die viele arabische Länder umfasst. Zwischen 2001  und 2011 war er Berater des Arabischen Währungsfonds in Abu Dhabi.

Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei wurde zugleich zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Adli Mansur ernannt. Die islamistische Nur-Partei, die ElBaradei als Interimsministerpräsidenten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Beblawi. Zugleich äußerte sie Vorbehalte gegen die Ernennung von ElBaradei zum Stellvertreter Mansurs.

Die bisher regierende Muslimbruderschaft lehnt Mansurs Fahrplan rundheraus ab. "Das bringt uns wieder an den Nullpunkt zurück", sagte der hochrangige Funktionär Essam al-Arian."Nun wird klar, dass man nicht nur auf den Präsidenten abzielt, sondern auch auf die Identität und die Rechte der Menschen, auf die Demokratie."

Verfassung wird überarbeitet

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansur die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text soll schließlich in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.