Nach der Gewerkschaft ver.di haben sich auch Vertreter der Arbeitgeber vor Beginn der für einen Arbeitskampf möglicherweise entscheidenden Tarifrunde am Mittwoch pessimistisch zu den Einigungs-Aussichten geäußert.

Sollte ver.di bei ihren Lohnforderungen von drei Prozent für die rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben, werde es keine Verständigung geben, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, der Chemnitzer „Freien Presse“. Weiter sagte Stüber, ver.di lege es mit den Warnstreiks auf ein Scheitern der Gespräche an. Was gegenwärtig passiere, habe nichts mehr mit Tarifverhandlungen zu tun. Es müsse geprüft werden, ob an Verdi Schadenersatzansprüche gestellt werden könnten.

Bereits zuvor hatte der Vorsitzende des einflussreichen Gewerkschaftsbezirks Nordrhein-Westfalen, Hartmut Limbeck, gesagt, er erwarte bei den Verhandlungen in Kassel kein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber und rechne daher mit Streiks im Januar.

Null Prozent

Der deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte in der „Freien Presse“ an die Arbeitgeber, dem Druck der Gewerkschaften nicht nachzugeben. Die Kommunen könnten keinerlei Lohnanhebungen für ihre rund 1,5 Millionen Beschäftigten verkraften, sagte der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Gerd Landsberg, der Zeitung. Schon jetzt finanziere ein Teil der Kommunen ihre Personalkosten über Kredite.

Contra drei Prozent

Verdi hatte die Lohnforderungen von mindestens drei Prozent unter anderem damit begründet, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht von den Lohnentwicklung der privaten Wirtschaft abgekoppelt werden dürften. Die Arbeitgeber hatten indes erklärt, angesichts der sehr schwachen Verfassung der öffentlichen Haushalte seien im Grunde keine Lohnanhebungen verkraftbar.

Warnstreiks am Dienstag

Am Dienstag hatten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 110.000 Beschäftigte an Warnstreiks im öffentlichen Dienst teilgenommen. Ver.di hatte erstmals auch Flughäfen bestreikt, wodurch allein bei der Lufthansa 300 Flüge gestrichen werden mussten.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte bei einer Kundgebung in Düsseldorf eine härtere Gangart der Gewerkschaft angekündigt. Sollte es bei den Verhandlungen in Kassel zu keiner Einigung kommen, seien Urabstimmung und Streik absehbar, drohte Bsirske: "Dass wir die Zeche dafür zahlen sollen, dass den Reichen Steuern geschenkt werden, ist nicht drin."

Schlichter: Alte Bekannte

Als Schlichter für die anstehende Tarifrunde sind der SPD-Politiker Hans Koschnick und der frühere Oberbürgermeister von Leipzig, Hinrich Lehmann-Grube, im Gespräch. Koschnick, der für die Gewerkschaftsseite als stimmberechtigter Schlichter gehandelt wird, und Lehmann-Grube, der für die Arbeitgeberseite im Gespräch ist, hatten bereits den Tarifkonflikt im Jahr 2000 geschlichtet.