Tschechien erlebt einen Linksruck: Der populistische Ex-Ministerpräsident Zeman gewinnt die Präsidentenwahl. Er erreicht eine Zustimmung von 54,8 Prozent. Zeman setzt sich gegen den konservativen Herausforderer und amtierenden Außenminister Schwarzenberg durch. Der Adelige kommt nur auf 45,2 Prozent.

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Politik 26.01.13

Tschechiens Neuer Miloš Zeman gewinnt Präsidentschaftswahl

Der linke Ex-Ministerpräsident Miloš Zeman hat die Präsidentenwahl in Tschechien klar für sich entschieden. Nach der Auszählung aller Wahlbezirke erreichte er 54,8 Prozent der Stimmen. Sein konservativer Herausforderer Karel Schwarzenberg landete abgeschlagen bei 45,19 Prozent. Das teilte das nationale Statistikamt in Prag mit.

Schwarzenberg konnte demnach allein in Prag und einigen weiteren Großstädten mehr Stimmen als Zeman auf sich vereinen. Der Ex-Regierungschef lag hingegen in den ländlichen Gebieten klar vorn. Bei der ersten Runde der Stichwahl war der 75-jährige Außenminister überraschend auf dem zweiten Platz gelandet.

Erste Direktwahl

Die Tschechen entschieden erstmals in einer Direktwahl über ihr Staatsoberhaupt. Der bisherige Amtsinhaber Vaclav Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu Kritik und auch Vorwürfen wegen Manipulation führte. Klaus durfte sich nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut zur Wahl stellen. Klaus hatte vor allem mit seinem europakritischen Kurs immer wieder für Aufregung gesorgt. Sowohl der 68-jährige Zeman als auch der 75-jährige Schwarzenberg gelten als deutlich europafreundlicher.

Zeman war zwischen 1998 und 2002 Chef einer linksliberalen Minderheitsregierung in Prag. Während seiner Amtszeit handelte er Tschechiens Beitritt zur EU aus. Politische Beobachter schätzen ihn als pragmatischen und aber auch populistischen Politiker ein.

In einem teils schmutzigen Wahlkampf hatte der Linke Zeman die Konfrontation mit dem vermögenden Fürsten Schwarzenberg gesucht. Der Adelige geriet wegen seiner kritischen Äußerungen zur Nachkriegsvertreibung der Deutschen in die Defensive. Zudem ist er Vizechef einer nach Sparmaßnahmen unbeliebten Regierung. Zeman präsentierte sich als bodenständiger Kandidat des linken Lagers.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent - und damit niedriger als in der ersten Runde vor zwei Wochen. Der tschechische Präsident hat nicht die Machtfülle wie seine Kollegen etwa in den USA oder Frankreich. Er kann aber die Regierung ernennen und entlassen, ebenso Generäle und Richter. Außerdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.