Politik
Das Minarett (l.) einer Moschee und die Laurentiuskirche in Usingen im Taunus.
Das Minarett (l.) einer Moschee und die Laurentiuskirche in Usingen im Taunus.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 18. April 2016

"Religionsgemeinschaft diskreditiert": Zentralrat der Muslime: AfD ist wie NSDAP

Im Nationalsozialismus sei es der Antisemitismus gewesen, bei der AfD die Islamfeindlichkeit - sagt der Chef des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Er wirft der Partei vor, die jetzige Republik abschaffen zu wollen. Dazu werde der Islam missbraucht.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Islamfeindlichkeit der rechtspopulistischen AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten verglichen. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existentiell bedroht", sagte der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek, dem Sender NDR Info.

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Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und da sei Aufklärung jetzt das Wichtigste. "Die AfD will eine andere Republik", betonte der Zentralratsvorsitzende. Die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung "letztlich abschaffen". Es gehe dabei gar nicht um den Islam. "Hier wird der Islam nur missbraucht, eingesetzt als Projektion, um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben."

Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.

"Damit würde unser Land gespalten"

Dies sorgte in anderen Parteien für scharfe Kritik. CDU-Vize Julia Klöckner wies die Äußerungen der AfD, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, zurück. "Das beschließt keine Partei, wer hier verfassungskonform ist, wir haben Gewaltenteilung und das machen unabhängige Gerichte", sagte sie vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Die AfD schüre mit ihren Thesen Ängste. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet sieht im Kurs der AfD eine neue Stufe der Radikalisierung. "Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" aus Heidelberg. "Damit würde unser Land gespalten. Es würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiert."

Die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese, sagte der "Welt": "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte derweil noch nach. Er forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrechterhalten, sagte er. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge rechnet allerdings mit einer differenzierten Position seiner Partei zum Thema Islam. "Ich denke nicht, dass sich diese Äußerung von Frau Storch und von Herrn Gauland in dieser Einfachheit halten lassen wird", sagte er dem Deutschlandfunk. Man müsse unterscheiden zwischen einem fundamentalistischen Islam und dem Glauben friedlicher Bürger. Jedoch sei der Islam eine "politische Religion".

Quelle: n-tv.de