Politik

Fall Edathy Ziercke nimmt Oppermann in Schutz

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Jörg Ziercke war "wirklich überrascht", als Thomas Oppermann ihn anrief.

(Foto: dpa)

BKA-Chef Ziercke bescheinigt SPD-Fraktionschef Oppermann, dieser habe ihn nicht dazu verleiten wollen, Dienstgeheimnisse auszuplaudern. Bleibt eine Frage: Warum rief Oppermann bei Ziercke an?

Nach der ersten Runde im Innenausschuss des Bundestags zur Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy sind einige Fragen geklärt, andere weiter offen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, stritt jegliches Fehlverhalten ab. Auch beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann sieht er keinen Gesetzesverstoß.

Nach der Sitzung des Ausschusses, zu der Ziercke geladen war, sagte der BKA-Chef, er habe am 17. Oktober 2013 "gegen 15.30 Uhr" einen Anruf vom damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erhalten. "Ich war wirklich überrascht, weil ich zuletzt vor der vorletzten Bundestagswahl, also vier, fünf Jahre zurück, den letzten Kontakt mit Thomas Oppermann hatte."

Ziercke sagte weiter: "Ich hatte mir selbst verordnet, nicht etwas zu kommentieren, auch nur zuzuhören und verbindlich zu bleiben. Ich glaube, dass Herr Oppermann das gespürt hat. Als ich ihm sagte, ich werd' das nicht kommentieren, sagte er sinngemäß, ich will Sie ja auch gar nicht in Schwierigkeiten bringen." Ziercke ist SPD-Mitglied. Er wies jedoch den Eindruck zurück, bei dem Telefonat hätte es sich um ein Gespräch unter Parteifreunden gehandelt. "Das ist definitiv nicht der Fall."

Was wollte Oppermann von Ziercke?

Der Vorsitzende des Innenausschusses, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, betonte, Zierckes Glaubwürdigkeit als Person sowie die "Glaubhaftigkeit" seiner Angaben seien "frei von Zweifeln". Zweifel hat Bosbach allerdings an Oppermanns Motiven für den Anruf bei Ziercke. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er Herrn Ziercke nur deshalb angerufen hat, um ihm zu sagen, was er weiß. Ein derartiger Anruf würde ja überhaupt keinen Sinn machen." Dieser Anruf mache nur dann Sinn, wenn er etwas von Ziercke habe erfahren wollen, was dieser jedoch gar nicht offenbaren durfte.

Dahinter steht der Vorwurf, Oppermann habe Ziercke dazu anstiften wollen, Dienstgeheimnisse zu verraten. Allerdings sagte Ziercke: "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu zu verleiten." Er habe Oppermanns Darstellung aber auch nicht dementiert. "Möglicherweise hat er daraus geschlossen, dass ich durch mein Schweigen seine Worte bestätigen würde."

Zweifel an Oppermann haben auch die Grünen. Das grüne Ausschussmitglied Konstantin von Notz sagte: "In der Zuspitzung könnte man sagen, Herr Oppermann hat eventuell Herrn Ziercke angerufen, um ihn zu informieren, dass er von Herrn Gabriel informiert worden sei. Das klingt für uns wenig schlüssig, da haben wir noch erheblichen Nachfragebedarf."

Der Name Edathy fiel in Nienburg auf

SPD-Fraktionsvize Eva Högl teilte nach der Ausschusssitzung mit, die Polizei in Nienburg habe den Namen Edathy in den Akten der kanadischen Ermittler entdeckt. Diese Entdeckung sei dort, bei der Nienburger Polizei, "wie eine Bombe eingeschlagen". Nienburg liegt im früheren Wahlkreis von Edathy.

Die Polizei in Nienburg habe daraufhin das Bundeskriminalamt darüber informiert, dass sich der Name Edathy in den Unterlagen befinde. "Es war also eine Vielzahl von Personen, die bereits zu diesem Zeitpunkt über diesen Vorgang informiert war", betonte Högl. Die Union hält es für möglich, dass Edathy aus den Reihen der SPD vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.

Bislang gab es in der Affäre Edathy einen Rücktritt: Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich nahm seinen Hut als Agrarminister, weil er während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hatte, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel gab diese Information an Oppermann sowie an den damaligen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier weiter.

Oppermann und Steinmeier sagen heute Abend vor dem Innenausschuss aus.

Quelle: ntv.de, mit dpa/AFP