Nach der Landtagswahl im Ländle Zoff bei CDU, keiner bei Grün-Rot
29.03.2011, 19:11 Uhr
1:0 für Hauk.
(Foto: dpa)
Nach dem politischen Erdbeben in Baden-Württemberg und dem Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot haben die neuen Landtagsabgeordneten ihr Führungspersonal bestimmt. Bei der bisherigen Regierungsfraktion CDU setzte sich nach einem harten Machtkampf der Vorsitzende Peter Hauk gegen die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner durch. SPD und FDP bestätigten jeweils einstimmig ihre Fraktionschefs Claus Schmiedel und Hans-Ulrich Rülke in ihren Ämtern. Grüne und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstagnachmittag aufnehmen. Beide Parteien schicken jeweils acht Vertreter in die Gespräche, an der Spitze der Delegationen steht bei den Grünen der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei der SPD Landeschef Nils Schmid.
Die künftige Oppositionsfraktion CDU bestätigte den 50-jährigen Hauk mit 39 Stimmen in seinem Amt. Auf Gönner entfielen 21 Stimmen. Damit zog die Fraktion einen Strich unter die Ära des Wahlverlierers und bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Spannende Frage ist nun, wer Mappus als CDU-Landeschef beerbt. Hauk schloss eine Kandidatur nicht aus: "Ich strebe den Landesvorsitz nicht an, ich würde mich aber in die Verantwortung nehmen lassen." Er könne aber auch mit einer Doppelspitze leben, sagte der langjährige Gegenspieler von Mappus. Gönner wollte sich nach der Niederlage nicht abschließend festlegen, ob sie sich für die Parteivorsitz bewirbt. "Meine Tendenz ist eher, nicht anzutreten."
Gönner hatte noch am Montagabend nach der CDU-Vorstandssitzung für den Fall einer Niederlage bei der Wahl in der Fraktion erklärt: "Ich werde dann nicht für den Landesvorsitz kandidieren." Die scheidende Ministerin bekräftigte nach der Abstimmung, es spreche weiter viel dafür, den Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zu bündeln. "Es wäre sinnvoll, mit einer Stimme zu sprechen."
Die 41-Jährige deutete aber auch an, Hauk bei dessen möglicher Bewerbung zu unterstützen. "Mir geht es darum, dass wir anschließend mit einer geschlossenen Formation unterwegs sind." Sie wolle in jedem Fall ihren Beitrag in der Fraktion dazu leisten, dass die CDU die "Speerspitze der Opposition" sein könne. Der CDU-Vorstand hatte am Montagabend beschlossen, bei einem Parteitag am 7. Mai eine neue Führung zu wählen. Die CDU ist auch nach der schweren Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition die mit Abstand größte Fraktion im Stuttgarter Landtag.
Gruß von Oettinger
Mit Hauk hat sich ein Vertrauter von Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger durchgesetzt. Das Rennen zwischen Hauk und Gönner rief Erinnerungen an den Machtkampf zwischen zwei Lagern in der Südwest-CDU im Herbst 2004 wach. Vor der Wahl von Günther Oettinger (CDU) zum Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel im Jahr 2005 hatte es eine solche Machtprobe gegeben. Damals traten Oettinger und die damalige Kultusministerin Annette Schavan gegeneinander an. Mappus und Gönner gehörten zum Schavan-Lager, Hauk zur Gruppe um Oettinger, die am Ende siegreich war.
Die künftige Regierungsfraktion SPD will nach Schmiedels Worten den Landtag im Kräftespiel mit der Regierung stärken. "Wir werden einen anderen Stil pflegen als die alten Regierungsfraktionen, die ja mehr oder weniger nur die Bestätiger von Vorlagen der Regierung waren. Wir wollen wirklich ein eigenständiges parlamentarisches Bewusstsein pflegen. Das heißt natürlich loyal zur Regierung aber mit eigenständigem Gestaltungsanspruch", sagte Schmiedel.
Quelle: ntv.de, dpa