Der US-Sondergesandte George Mitchell hat die Länder im Nahen Osten zu einer raschen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen aufgefordert.

Jedes Land im Nahen Osten müsse "schwierige und teils kontroverse Maßnahmen" ergreifen, sagte Mitchell nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland. Zuvor traf Mitchell in Jerusalem den israelischen Präsidenten Schimon Peres und rief auch da die arabischen Länder, die Palästinenser sowie Israel zu gegenseitigen Zugeständnissen bei den Friedensbemühungen in der Region auf.

Für die arabischen Länder bedeute das, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sagte Mitchell in Jerusalem. Für die Palästinenser sei wichtig, ihre Sicherheitskräfte auszubauen und gegen die "anti-israelische Hetze" vorzugehen. Israel hingegen müsse die "schwierigen Fragen" der Siedlungspolitik angehen und den Palästinensern "Bewegungsfreiheit und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen", sagte Mitchell.

Proteste gegen US-Siedlungspolitik

Hunderte ultranationalistische Israelis protestierten unterdessen in Jerusalem gegen die Haltung der US-Regierung im Streit um die israelische Siedlungspolitik. Die Demonstranten, die meisten von ihnen selbst Siedler, hielten Transparente mit Slogans wie "Ja zur Unabhängigkeit Israels, Nein zum amerikanischen Diktat" und "Obama, wisse: Das Land der Bibel gehört dem Volk der Bibel". Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war zuletzt wegen des Streits um die Siedlungspolitik angespannt. US-Präsident Barack Obama hatte den Siedlungsbau im Westjordanland mehrfach kritisiert und einen völligen Baustopp gefordert. Die Regierung in Jerusalem hofft dagegen auf ein Einlenken der USA.