An der Europawahl 2014 lässt sich einiges kritisieren, aber 2019 kann vieles besser werden. Der Grund dafür heißt Jean-Claude Juncker. Zum Glück hat er es an die Spitze der Kommission geschafft.

Jean-Claude Juncker wird neuer Präsident der EU-Kommission, aber das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, wie es dazu kam. Im Wahlkampf 2014 sind zum ersten Mal europaweit Kandidaten gegeneinander angetreten um Kommissionspräsident zu werden. Die meisten wichtigen Parteien des Kontinents haben sich daran beteiligt und letztlich konnten die Regierungschefs nicht anders, als den erfolgreichsten dieser Kandidaten zum Chef der Kommission zu machen.

Junckers Erfolg beruht auf dem Vertrag von Lissabon, dem Kompromisswerk, das 2007 aus den Resten der gescheiterten EU-Verfassung zusammengeschrieben wurde. Um die EU bürgernäher zu machen, wollte man dem Parlament mehr Rechte geben. Man wollte zumindest symbolisch weg von der Hinterzimmerdiplomatie, in der wenige Regierungschefs geheim über die wichtigsten Fragen der EU entscheiden. Die Europawahl sollte eine echte Wahl sein dürfen.

Keine guten Argumente gegen Spitzenkandidaten

Doch was dann in den Vertrag geschrieben wurde, ließ Spielraum zu: Die Regierungschefs berücksichtigen das Wahlergebnis, schlagen einen Kandidaten vor, und das Parlament wählt ihn. Was "berücksichtigen" bedeutet, war nicht klar und auch nicht, ob die Regierungschefs mit ihrem Vorschlag im Vordergrund stehen oder das Parlament mit seiner Wahl. Schon im Vertrag von Lissabon war darum angelegt, dass am Ende das politische Geschick der Akteure den Ausschlag gibt.

EU-Parlamentarier wie Martin Schulz wollten einen Wahlkampf mit Spitzenkandidaten, Regierungschefs wie Angela Merkel wollten das verhindern. Gute Argumente fielen Merkel und ihren Kollegen allerdings nicht ein, und so bekamen die Parlamentarier ihren Willen.

Nächstes Mal wird alles anders

Wie der Wahlkampf dann lief, daran gibt es einiges auszusetzen: Die Grünen scheiterten damit, ihre Spitzenkandidaten basisdemokratisch zu bestimmen. Die Kandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten unterschieden sich inhaltlich kaum. In den meisten Ländern wurden sie praktisch nicht wahrgenommen. Die Briten waren nicht eingebunden, weil ihre Parteien nicht so recht zu den europäischen Parteienfamilien gehören.

Doch dadurch, dass Juncker nach der Wahl nun auch den Machtkampf gewonnen hat, wird sich einiges davon bei der nächsten Wahl ändern: Jeder wird damit rechnen, dass einer der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wird. Das Interesse an der Wahl wird sich erhöhen. Noch mehr Parteien werden sich bemühen, an der Aufstellung eines Kandidaten von vornherein beteiligt zu sein.

Wenn die Regierungschefs sich geweigert hätten, Juncker vorzuschlagen, hätten sie der europäischen Demokratie geschadet. So ist die EU nun wieder etwas weiter auf dem Weg vorangekommen, der sie zu einer EU der Bürger machen kann.