Nach jahrelangem Streit haben sich Bundesregierung und Union endgültig auf einen Gesetzestext zur Zuwanderung verständigt. An dem abschließenden Gespräch nahmen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) teil. Alle Beteiligten sprachen von einem guten Kompromiss, der Bestand haben werde.

Die Einigung sieht auch umfangreiche Integrationskurse für Zuwanderer vor, deren Kosten vom Bund übernommen werden. Die Kurse betreffen Neu-Zuwanderer wie auch die bereits in Deutschland lebenden Ausländer. Über sechs Jahre wird der Bund jährlich 50.000 neue Kurse bezahlen. "Da kommt eine dreistellige Millionensumme zu Stande", sagte Schily. Beckstein sprach von 70 bis 100 Millionen Euro jährlich. Bereits mit der ersten Aufenthaltsgenehmigung werde es künftig eine Kurs-Verpflichtung geben. Wer die Teilnahme an den Sprachlehrgängen verweigert, muss seinen Angaben zu Folge künftig mit einer zehnprozentigen Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe rechnen.

Es wird nun erwartet, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Am 30. Juni tagt dazu der Vermittlungsausschuss.

Grüne eingeweiht

Die Grünen signalisierten Zustimmung zu dem Kompromiss. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte: "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, das herausgekommen ist."

An der Grünen-Basis jedoch wird über die Einberufung eines Kleinen Parteitages nachgedacht. Der Berliner Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer sagte: "Wir sind mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden." Es gebe eindeutige Verschlechterungen gegenüber früheren Absprachen. Diese müssten vor einer Entscheidung über einen so genannten Sonder-Länderrat bewertet werden. Auch in anderen Landesverbänden gebe es Skepsis angesichts des Kompromisses, hieß es bei den Grünen.