Im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres sind nach Auffassung des Bundesrechnungshofes mehr als zwei Mrd. Euro verschwendet worden. Diese Belastung für den Haushalt sei vermeidbar gewesen, heißt es in dem in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2001.

In dem 330-seitigen Papier werden 121 Fälle kritisiert, bei denen die Bundesregierung und ihre Behörden allzu "großzügig" mit Steuergeldern umgingen. Jedes Jahr könnte eine Mrd. Euro eingespart werden, wenn die Misswirtschaft beendet würde, rügte der neue Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels.

Weltall ist umsatzsteuerfrei

Im Einzelnen bemängelt der Rechnungshof zum Beispiel, dass das Auswärtige Amt in Genua ein Gebäude für die Deutsche Schule für 4,6 Mio. Euro gekauft habe, das nicht benötigt wurde. Ein Wiederverkauf sei bisher nicht möglich gewesen. Die Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr habe 157 Mio. Euro gekostet - bis zur Einführungsreife brauchte man 25 Jahre! Nach diesem Vierteljahrhundert war das System veraltet, und auf seine Einführung wurde verzichtet.

Um den Auftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem habe sich eine Firma beworben, der das Finanzamt eine Umsatzsteuerbefreiung zugesagt hatte. Als Grund wurde genannt, der Erfüllungsort sei das Weltall. Der Rechnungshof habe gezeigt, dass dennoch Umsatzsteuer gezahlt werden müsse. Die Firma könne sich jedoch auf die Zusage des Finanzamtes berufen. Der Einnahmenausfall betrage rund 47 Mio. Euro.

Kritisiert wurden zudem zahlreiche Gesetze und Vorschriften, die nicht praktikabel seien. So sei das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wirkungslos geblieben. Noch immer nehme das Bundesrecht ferner an 2.500 Stellen bezug auf das Deutsche Reich und seine Einrichtungen.

Prognose der Kassenprüfer stimmt

Deutliche Kritik übt der Bundesrechnungshof auch an der Finanzpolitik des Bundes. "Die Konsolidierung des Bundeshaushalts kommt nicht im notwendigen Maße voran", heißt es unter anderem. Wie weit blickend der Bundesrechnungshof mitunter ist, zeigt ein Blick in den Jahresbericht des vergangenen Jahres. Damals hatten die Kassenprüfer vorausgesagt, dass der Bund wegen der schwachen Konjunktur zwischen 2002 und 2004 mit rund 13,3 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen muss als geschätzt. Finanzminister Hans Eichel warfen sie vor, keine ausreichende Vorsorge zur Abdeckung von Haushaltsrisiken getroffen zu haben.

Tatsächlich zwingen Haushaltslöcher die Bundesregierung dazu, am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für 2002 zu verabschieden, der 13,5 Mrd. Euro mehr Schulden vorsieht als zunächst geplant.