Anschlag auf Siedlung Zwei Tote bei Dschenin
29.10.2002, 07:54 UhrBei dem Anschlag eines palästinensischen Extremisten auf eine jüdische Siedlung im Westjordanland sind am späten Dienstagabend eine Israelin und der Attentäter getötet worden. Bei dem Überfall wurden auch zwei israelische Soldaten verletzt.
Nach Augenzeugenberichten war der schwer bewaffnete Palästinenser in die jüdische Siedlung Hermesch bei Dschenin im Westjordanland eingedrungen. Dort feuerte er wahllos auf Israelis. Siedler und Soldaten töteten den Angreifer.
Vier Siedler, darunter zwei Mädchen, wurden bei der Schießerei zum Teil lebensgefährlich verletzt. Eine Frau erlag Stunden später ihren schweren Verletzungen. Auch zwei Soldaten wurden bei dem Angriff leicht verwundet, hieß es.
Kritik an Arafats Kabinett
Sowohl die USA als auch die palästinensischen Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben das neue Kabinett von Palästinenserpräsident Jassir Arafat kritisiert. Das neue Kabinett bringe "keinen großen Wechsel", teilten die palästinensischen Organisationen mit, die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die "benötigten Veränderungen" seien mit dem neuen Kabinett "nicht abgeschlossen".
Damit endet allerdings die Gemeinsamkeit. Die Hamas forderte von Arafat eine "Strategie des Widerstands". Die Strategie des Friedens sei in einer Sackgasse, Israel habe alle Abkommen mit den Palästinensern torpediert, sagte Hamas-Führer Ismail Hanija.
Die USA hatten Änderungen in der palästinensischen Führung und im Sicherheitsapparat der Palästinenser als Voraussetzung für einen Palästinenser-Staat bezeichnet. Sie erhoffen sich davon ein entschiedeneres Vorgehen gegen militante Palästinensergruppen wie Hamas und Dschihad. Auch innenpolitisch war Arafat unter Reformdruck geraten.
Allerdings gehören Arafats neuem Kabinett nur fünf neue Minister an. Keiner von ihnen gilt als Reformer. Unabhängige Abgeordnete zeigten sich tief enttäuscht.
56 Abgeordente des Parlaments stimmten für und 18 gegen das neue Kabinett. "Ich glaube nicht, dass dies eine Reform-Regierung ist", sagte die Abgeordnete Hanan Aschrawi. Der unabhängige Abgeordnete Abdel Dschawad Salah warf der Regierung Korruption vor.
Israelische Regierung vor dem Aus
In Israel zeichnete sich am Dienstag keine Lösung der wegen der Siedler-Politik ausgebrochenen Koalitionskrise ab. Der Chef der sozialdemokratischen Arbeitspartei und Verteidigungsminister, Benjamin Ben-Elieser, sagte am Montag, seine Fraktion werde den Haushalt 2003 im Parlament am Mittwoch ablehnen, falls nicht für jüdische Siedler vorgesehene Mittel in Höhe von umgerechnet 149 Mio. Euro für soziale Aufgaben verwendet würden. Likud-Chef Scharon drohte jedem Minister, der gegen den Haushaltsentwurf stimmt, mit der Entlassung.
Ein solcher Schritt würde das Aus für die seit 19 Monaten amtierende Regierung der "nationalen Einheit " bedeuten und den Weg für vorgezogene Wahlen im Januar freimachen. Zurzeit verfügen die Regierungsparteien über 80 der 120 Sitze im Parlament. Sollte die Arbeitspartei aussteigen, verlöre Scharon seine Parlamentsmehrheit. Eine Umfrage ergab am Dienstag, dass Scharons Likud-Block die Arbeitspartei als stärkste Partei ablösen würde, sollten in dieser Woche Neuwahlen stattfinden.
Quelle: ntv.de