Streit um "Fuchs"-Lieferungen Zweideutiges aus Israel
02.12.2002, 17:07 UhrIn Deutschland herrscht Unsicherheit über eine mögliche Verwendung von "Fuchs"-Transportpanzern in Israel. In einer offiziellen Stellungnahme der Regierung wird versichert, dass sie die von Deutschland erbetenen Transportpanzer nicht zum Kampf gegen Palästinenser eingesetzt wird.
Die "Bild"-Zeitung zitiert eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums mit dem Hinweis, der "Fuchs" sei kein Panzer, "sondern ein gepanzerter Transporter". Damit könne man nicht kämpfen oder Häuser zerstören, erklärte die Sprecherin nach Angaben des Blattes. Der n-tv Nahostkorrespondent Ulrich W. Sahm fügte allerdings hinzu, dass dem Schreiben, das nur auf Hebräisch vorliegt, weiter zu entnehmen ist, dass das Fahrzeug "besonders in bebauter Gegend sehr geländegängig ist. Seine Verwendung bietet Schutz für die Soldaten." Daraus könne geschlossen werden, dass Israel den "Fuchs" vor allem in Wohngebieten einsetzen will, in denen die Verwendung von Kettenfahrzeugen wohl weniger nützlich sei.
Weiter schreibt die Sprecherin, dass das israelische Verteidigungsministerium mit Deutschland in Verbindung stehe und in den "nächsten Wochen die Bedingungen für die Verwirklichung" einer Bestellung festschreiben werde.
Diskussion in Deutschland
Der CSU-Außenpolitiker Gerd Müller erklärte in Berlin, der "Fuchs" sei kein Kampfpanzer, sondern diene dem geschützten Transport von Soldaten. Deshalb sei es gänzlich unverständlich, warum die Bundesregierung aus moralischen Gründen "Patriot"-Flugabwehrraketen liefere, aber die Lieferung von Transportfahrzeugen verweigere. Nach dem großen außenpolitischen Debakel mit den USA drohe nun Verstimmung mit einem Land, für das Deutschland eine besondere politische Verantwortung habe.
CDU-Vizechef Christian Wulff plädierte ebenfalls für die Lieferung der "Füchse". Deutschland habe allen Anlass, dem israelischen Anliegen positiv zu begegnen, sagte Wulff vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Alles spreche für die Lieferung.
Grüne gegen "Fuchs "-Lieferungen
Zuvor hatten sich die Grünen-Spitzengremien gegen die Lieferung der Panzer ausgesprochen. Nach der Sitzung von Parteirat und Bundesvorstand sagte Parteichefin Claudia Roth: "Wir wollen alles zum Schutz Israels tun, aber keine Unterstützung für Rüstungsexporte geben, die eher eskalierend wirken."
So befürworteten die Grünen die Lieferung von Luftabwehrraketen an Israel. Im Falle eines Irak-Krieges sei Israel in hohem Maße von einer Eskalation betroffen. Die Bitte um "Fuchs"-Truppentransporter müsse hingegen nach den Richtlinien für Rüstungsexporte beurteilt werden. Danach dürfe kein Militärgerät in Krisenregionen geliefert werden.
Quelle: ntv.de