Politik

Nahost-Gespräche Zweite Runde erfolglos

Bei den vom Streit um jüdische Siedlungen und einem neuen israelischen Angriff im Gazastreifen überschatteten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind keine Fortschritte erzielt worden. Das zweite Treffen der Unterhändler beider Seiten nach der Friedenskonferenz in Annapolis im November fand in Jerusalem statt.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte vor der Verhandlungsrunde erklärt, die angekündigte Erweiterung jüdischer Siedlungen sei das einzige geplante Thema der Gespräche. Israel müsse zwischen dem Siedlungsbau und dem Friedensweg entscheiden, sagte er. Bei dieser Gesprächsrunde soll bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen im Nahost-Konflikt gefunden werden.

Der Siedlungsbau wird auch Thema erwarteter Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Laufe dieser Woche sein. Die israelische Regierung hatte Anfang Dezember den Bau von mehr als 300 Wohnungen im jüdischen Viertel Har Homa im besetzten Ostteil Jerusalems angekündigt und damit scharfe internationale Kritik ausgelöst. Nach dem am Wochenende bekanntgewordenen Etatentwurf des Ministeriums für Wohnungsbau plant Israel zudem weitere 500 Wohnungen für Har Homa sowie zusätzlich 240 in der Großsiedlung Maale Adumim im Westjordanland nahe Jerusalem.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Nach Ansicht Israels fällt dieser Teil der Stadt jedoch unter israelische Souveränität. Der jüdische Staat betrachtet Maale Adumim mittlerweile auch als Teil Jerusalems. In der Siedlung leben mehr als 30 000 Menschen.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev erklärte, Israel werde keine neuen Siedlungen bauen und keine "äußerlich sichtbare" Erweiterung der bereits errichteten Siedlungen betreiben. Vergangene Woche hatte der israelische Wohnungsbauminister Seew Boim Pläne zum Bau einer neuen Großsiedlung in Ostjerusalem dementiert.

Unterdessen sind bei einem israelischen Luftschlag im Gazastreifen zwei Mitglieder der radikal-islamischen Hamas getötet worden. Nach Augenzeugenberichten feuerte ein israelisches Kampfflugzeug zwei Raketen auf eine Gruppe militanter Palästinenser nahe dem Flüchtlingslager Bureich ab. Aus der Gegend werden oft Raketen und Mörsergranaten auf angrenzendes israelisches Gebiet abgefeuert.

Quelle: ntv.de

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