Politik

EU-Finanzminster einigen sich Zypern bekommt Hilfe

Heiter trotz stundenlanger Verhandlungen: IWF-Chefin Lagarde spricht mit Griechenlands Finanzminister Stournaras und seiner Amtskollegin aus Österreich Fekter.

Heiter trotz stundenlanger Verhandlungen: IWF-Chefin Lagarde spricht mit Griechenlands Finanzminister Stournaras und seiner Amtskollegin aus Österreich Fekter.

(Foto: AP)

Mehr als neun Stunden lang ringen die Finanzminister der Euroländer um eine Einigung. Unter Auflagen wollen sie Zypern mit einem zehn Milliarden Euro schweren Hilfspaket aus der Krise helfen. Einen Schuldenschnitt soll es indes nicht geben.

Das pleitebedrohte Zypern bekommt internationale Unterstützung. Die Finanzminister der Euroländer haben sich grundsätzlich auf ein Hilfspaket von rund zehn Milliarden Euro verständigt. "Wir haben eine politische Vereinbarung über die Eckpfeiler des Programms erreicht", erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. "Die Euro-Zone hat heute eine feste Verpflichtung zur Finanzstabilität in der Euro-Zone und ihre Fähigkeit, entschieden zu handeln, gezeigt", ergänzte er. Die Absichtserklärung dazu solle in der kommenden Woche fertiggestellt werden, so dass die Abstimmungen in nationalen Parlamenten darüber vollzogen werden könnten.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: "Die Euro-Zone hat heute eine feste Verpflichtung zur Finanzstabilität in der Euro-Zone und ihre Fähigkeit, entschieden zu handeln, gezeigt."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: "Die Euro-Zone hat heute eine feste Verpflichtung zur Finanzstabilität in der Euro-Zone und ihre Fähigkeit, entschieden zu handeln, gezeigt."

(Foto: picture alliance / dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Fonds werde zu dem Programm einen Finanzbeitrag leisten, den sie zunächst aber nicht beziffern wollte. Ohne frisches Geld ist Zypern im Mai pleite.

Auflage für die Hilfsmilliarden ist, dass Inhaber von Bank-Konten mit mehr als 100.000 Euro einen deutlichen Beitrag leisten. Die Unternehmensteuer soll von bisher 10 auf 12,5 Prozent steigen. Einen Schuldenschnitt soll es den Informationen zufolge nicht geben. Die Geldgeber wollen darüber hinaus Zusicherungen für die glaubwürdige Umsetzung des Hilfspakets haben. Zypern versprach in Brüssel, man werde sich strikt an die Abmachungen halten.

Zypern ist nach Griechenland, Portugal, Irland das vierte Land, dass ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.

Bundestag muss noch zustimmen

Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte der Eurogruppe ihre Einschätzung vorgelegt. An den Gesprächen nahm auch IWF-Chefin Christine Lagarde teil.

Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Der Bundestag und mehrere andere nationale Parlamente müssen dem europäischen Hilfspaket noch zustimmen. Erst dann kann es endgültig besiegelt werden.

Russland stellt Bedingungen

Umfang und Bestandteile des Pakets waren heftig umstritten. Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.

Auch Russland bindet bilaterale Finanzhilfen für das klamme Land an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen über russische Geldanlagen und Unternehmen herausgeben, sagte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow laut Agentur Interfax. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in der Heimat anlegen.

Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen