Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Bürger aufgefordert, sorgsam mit ihren Daten umzugehen. Das Datenschutzbewusstsein habe "in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen". Sehr viele Bürger seien bereit, für alle möglichen Zwecke Daten zu offenbaren. "Und viele Menschen geben ohne Weiteres persönlichste Dinge preis."

Zypries verwies in der "Financial Times Deutschland" auf eigene Erfahrungen auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger Politikern Fragen stellen können. "Dorthin wurden mir schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt."

Vermögensabschöpfung und Offizialdelikte

Die SPD-Politikerin plädierte für Gesetzesänderungen, um die Bürger besser zu schützen und Verstöße besser ahnden zu können. Konkret schlug Zypries vor, eine Vermögensabschöpfung einzuführen. "Firmen müssten dann jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben." Dann werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Zypries zeigte sich offen für Vorschläge, im Datenschutzrecht auch so genannte Offizialdelikte einzuführen. Bisher können Polizei und Staatsanwaltschaften nur auf Antrag tätig werden, bei Offizialdelikten müssen die Behörden von sich aus aktiv werden.

Höhere Bußgelder?

"Verbesserungen beim Datenschutz stehen jetzt auf der Tagesordnung der Regierung", sagte Zypries. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden müssen." Dabei müsse geprüft werden, ob höhere Bußgelder eine Verbesserung brächten. "Es sind bereits Bußgelder von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Dieser Rahmen wird aber in der Praxis wohl bei weitem nicht ausgeschöpft", sagte Zypries.

Um Menschen besser vor Datenmissbrauch zu schützen, will die Ministerin die erlaubte Weitergabe von Daten zu Werbezwecken neu regeln. Heute müssen Kunden dieser Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Zypries will diese Regelung umkehren: "Damit Daten zulässig weitergegeben werden dürfen, muss man vorher ausdrücklich und schriftlich eingewilligt haben." Wer das nicht tue, müsse dann auch keine Weitergabe der Daten befürchten.

Kein großer Gewinn

Datenschützer haben sich skeptisch zu den Vorschlägen von Zypries geäußert. "Wie wollen Sie kontrollieren, welche Gewinne erzielt wurden?", sagte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller. Grundsätzlich sei zwar alles sinnvoll, was helfe, den illegalen Datenhandel zu unterbinden. Aufwand und Nutzen müssten aber in einem gesunden Verhältnis stehen. Wenn eine CD mit Kundendaten für 850 Euro verkauft werde, sei kein großer Gewinn abzuschöpfen.