Die EU-Pläne für die Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen werden auf deutschen Druck vorerst nicht verwirklicht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte nach einem EU-Justizministertreffen in Brüssel an, die Bundesregierung werde einen EU-Beschluss in der laufenden Legislaturperiode verhindern. Darüber habe sie eine klare Absprache mit dem zuständigen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble getroffen.

Die Pläne seien "in Deutschland nicht vermittelbar", sagte Zypries. Die EU-Kommission will nach Vorbild der USA bis zu 19 persönliche Fluggastdaten für die Rasterfahndungen verwenden. Die Daten sollen maximal 13 Jahre gespeichert werden. Nicht sinnvoll ist laut Zypries die Erfassung jedes Bürgers, der ein minderjähriges Kind am Flughafen abholt, oder die Erfassung des Vornamens von Ticketverkäufern im Reisebüro. "Mir kann kein Mensch sagen, dass das wirklich erforderlich ist für die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen."

Die Justizministerin verwies zudem auf den Streit um die Speicherung von Telekom-Vorratsdaten in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht will im Hauptsacheverfahren prüfen, ob die Weitergabe von Verbindungsdaten etwa an den Verfassungsschutz zulässig ist. "Bevor diese Entscheidung nicht vorliegt, würde ich nicht gerne einem anderen Entwurf zustimmen, der diese Vorratsdatenspeicherung vorsieht", sagte Zypries. Die EU-Pläne erfordern Einstimmigkeit bei den Mitgliedstaaten.