Die Fronten zwischen Opposition und Regierung in Venezuela verhärten sich. Nun will Präsident Maduro Fallschirmjäger gegen die Demonstranten einsetzten und droht damit, CNN abzuschalten.

Die venezolanische Regierung hat ein Bataillon Fallschirmjäger in die Protesthochburg San Cristóbal im Westen des Landes geschickt. Die Soldaten sollten die Zugänge zu der Hauptstadt des Bundesstaats Táchira sichern, erklärte Innenminister Miguel Rodriguez. In San Cristóbal und anderen Städten gibt es seit zwei Wochen täglich Proteste von Studenten und anderen Oppositionsanhängern gegen die hohe Inflation, die verbreitete Korruption und die grassierende Kriminalität. Dabei gibt es regelmäßig Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, bei denen bisher vier Menschen getötet wurden.

Die Proteste hatten in San Cristóbal ihren Anfang genommen, nachdem es auf dem Universitätscampus eine versuchte Vergewaltigung einer Studentin gegeben hatte. Präsident Nicolás Maduro, der die Proteste als versuchten Staatsstreich bezeichnete, drohte mit der Verhängung des Ausnahmezustands in Táchira. Zudem drohte er, den US-Nachrichtensender CNN zu schließen. Er warf ihm vor, den Eindruck erwecken zu wollen, als befinde sich der Staat in einem Bürgerkrieg. "Diese Kriegspropaganda muss aufhören", forderte der sozialistische Politiker, dessen Verhältnis zu Washington stark gespannt ist.

Oppositionsführer wird nicht wegen Mordes angeklagt

Bei den Protesten in Caracas beobachteten Reporter, dass immer wieder auch bewaffnete Gruppen auftraten, die offenbar nicht zu den offiziellen Sicherheitskräften gehörten. So eröffneten in dem wohlhabenden Viertel Chacao bewaffnete Männer auf Motorrädern das Feuer auf Demonstranten, nachdem es zu Zusammenstößen mit der regulären Polizei gekommen war. "Ich verstehe nicht, warum sie frei und ungestraft agieren können. Die Regierung muss diese Gruppen disziplinieren", sagte der Erzbischof von Caracas, Jorge Urosa, dem Fernsehsender Globovision.

Der Oppositionsführer Leopoldo López, der sich am Dienstag der Polizei gestellt hatte, wurde doch nicht wegen Mordes angeklagt. Dies hatte Maduro angedroht. Stattdessen wurde ihm laut einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs Brandstiftung sowie Anstiftung zur Gewalt und zur Sachbeschädigung vorgeworfen. Gegen den 42-jährigen Gründer der konservativen Partei Voluntad Popular war zunächst auch Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden. Einer seiner Anwälte sagte, López könne nun bis zu 45 Tage in Untersuchungshaft bleiben.