Mit einer Protestkundgebung vor dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten wollen die Gegner des Stuttgart-21-Projekts den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Mappus muss um sein Amt bei den Landtagswahlen fürchten, vor allem die Grünen profitieren von den Protesten.

Die Proteste gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen weiter. Gegner des umstrittenen Vorhabens wollen heute in Stuttgart vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus demonstrieren. Genau eine Woche nach Beginn der Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs erwarten die Veranstalter mehrere tausend Menschen vor der Villa Reitzenstein. Unter dem Motto "Mappus, tritt unsere Argumente nicht mit Füßen" wollen sie ihre auf Zettel und Pappen geschriebenen Argumente gegen das Projekt auf die Straße kleben.

Befürworter und Gegner des Projekts streiten derweil darüber, ob Stuttgart 21 noch aufzuhalten ist. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nahm unmittelbar vor einem Krisentreffen den Gegnern des Bahnprojekts die Hoffnung auf einen Baustopp. "Ich glaube, dass ein Teil des Protests darauf zurückzuführen ist, dass von bestimmten Kreisen ­ namentlich den Grünen ­ immer wieder suggeriert wird, das Thema sei noch nicht beschlossen oder der Bau umkehrbar", sagte Fraktionschef Peter Hauk der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Tatsache ist aber: Alle beteiligten Gremien ­ der Bundestag, der Landtag, der Stuttgarter Gemeinderat, die Region Stuttgart ­ haben das beschlossen. Nach den Beschlüssen wurden die Verträge unterzeichnet ­ die sind alle unter Dach und Fach."

Chancen auf Baustopp?

Dagegen sieht der Chef des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, Chancen, dass der umstrittene Bahnhofsneubau nach den anhaltenden Protesten noch gekippt wird. "Die Politiker und die Bahn haben sicherlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet", sagte er der "Berliner Zeitung". "Zudem hat die CDU in Baden-Württemberg aufgrund ihrer schwindenden Mehrheiten jetzt wirklich Angst, die nächste Wahl zu verlieren. Das könnte dazu führen, dass man dieses Projekt noch mal überdenkt und auf Planungen zurückgreift, den Kopfbahnhof zu modernisieren."

Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Nach den massiven Protesten der vergangenen Monate ist nun ein Krisentreffen zwischen Gegnern und Projektträgern geplant. Die Gegner halten das Vorhaben für zu teuer und für verkehrspolitisch unsinnig.

Grüne ziehen mit SPD gleich

CDU-Fraktionschef Hauk sagte, er glaube nicht, dass sich die monatelangen Proteste für die CDU negativ bei der Landtagswahl im März kommenden Jahres auswirken könnten. Dem widerspricht allerdings eine aktuelle Umfrage, nach der SPD und Grüne deutlich vor Union und FDP liegen. Der Forsa-Umfrage zufolge kann die CDU vor dem Hintergrund des Streits um Stuttgart 21 nur noch mit 37 Prozent der Stimmen rechnen, 7,2 Punkte weniger als bei der Landtagswahl 2006. Die SPD würde demnach 24 Prozent erreichen (minus 1,2 Prozent). Sensationell stark sind die Grünen, die mit ebenfalls 24 Prozent mit der SPD gleichziehen würden (plus 13,3 Prozent). Für die FDP werden sechs Prozent vorhergesagt (minus 4,7 Punkte), für die Linke vier Prozent.

Eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt laut Forsa den unterirdischen Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" ab. 51 Prozent sprachen sich gegen das Projekt aus, nur 26 Prozent dafür. Unter den SPD-Wählern lag der Anteil ablehnender Stimmen sogar bei 57 Prozent. Sie stellten sich damit gegen die Haltung der eigenen Parteispitze. In Stuttgart selbst votierten insgesamt sogar 67 Prozent mit Nein, allerdings 30 Prozent mit Ja. 29 Prozent der Befragten gaben an, die Einstellung zu dem Bauprojekt werde ihre Wahlentscheidung für die Landtagswahl im März 2011 beeinflussen.